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Dem Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist ein weiterer schwerer Schlag gegen die kriminellen Gruppierungen im Großraum Stuttgart gelungen.

Die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus am Landesarchiv und das Institut für Rechtsextremismusforschung der Universität Tübingen haben erstmals gemeinsam aktuelle Ergebnisse ihrer Arbeit vorgestellt. Baden-Württemberg leistet Pionierarbeit in der Rechtsextremismusforschung und stärkt damit auch die Demokratie.

Die AzubiCardBW wird zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres wieder an Auszubildende im ersten Lehrjahr ausgegeben. Die Karte kann zukünftig auch als digitale Karte statt im Kreditkartenformat ausgegeben werden.

Minister Peter Hauk appelliert an alle schweinehaltenden Betriebe, die Maßnahmen zur Biosicherheit konsequent einzuhalten, um einer Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest vorzubeugen.

Das Kabinett hat eine Bildungsreform auf den Weg gebracht sowie Maßnahmen zur Erleichterung des Bauens und zum Flächensparen beschlossen. Weitere Themen waren das Startchancen-Programm für Schulen, die Einrichtung von Waffenverbotszonen und die Zuwanderung von Fachkräften.

Die Landesregierung hat eine große Bildungsreform mit zahlreichen Neuerungen für die Schullandschaft auf den Weg gebracht. Sie nimmt besonders Kinder mit weniger guten Startbedingungen in den Blick. Ein weiterer Schwerpunkt ist das neue neunjährige Gymnasium. Das Gesetz geht nun in die Anhörungsphase.

Die Durchführung eines Volksbegehrens über den Gesetzentwurf zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg verstößt gegen die Verfassung. Zudem wurde der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens nicht von den dazu berechtigten Vertrauensleuten gestellt.

Das Verkehrsministerium startet einen landesweiten Dialog zur Definition der Etappen für die langfristige Weiterentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs. Der sogenannte Zukunftsfahrplan ist Grundlage zur schrittweisen Umsetzung der Mobilitätsgarantie auf der Schiene.

Der Bau des MINT-Exzellenzgymnasiums in Bad Saulgau schreitet weiter voran. Nun haben die Arbeiten für das neue Internats- und Schulgebäude begonnen.

Kultusministerin Theresa Schopper hat sich mit Bildungsministerin Dorothee Feller aus Nordrhein-Westfalen über gemeinsame Herausforderungen ausgetauscht. Themen waren unter anderem die datengestützte Qualitätsentwicklung und die Förderung von Basiskompetenzen.