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Die Mietpreisbremse im Land soll über das Jahr 2025 hinaus verlängert werden. Das Kabinett hat die dazu notwendige Aktualisierung der Gebietskulisse zur Anhörung freigegeben.

Der KI-gestützte Chatbot „telli“ ist ab sofort für alle Schulen in Baden-Württemberg verfügbar. Er unterstützt Lehrkräfte bei der Unterrichtsvorbereitung und Schülerinnen und Schüler im Schulalltag.

Rund 400 Gäste haben an der Jubiläumsveranstaltung der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg teilgenommen. Zum 50-jährigen Jubiläum stellte die Landesanstalt für Umwelt ihr neues Motto vor: „UMWELT. DATEN. ZUKUNFT.“

In einem Rinderbestand in Berghaupten wurde die Blauzungenkrankheit festgestellt. Minister Peter Hauk appelliert an alle Tierhalter, das Impfangebot konsequent zu nutzen.

Der Radverkehr in Baden-Württemberg nimmt zu, die Infrastruktur wächst und wird besser: Beim dritten RadKONGRESS hat Verkehrsminister Winfried Hermann die beachtlichen Fortschritte von Land und Kommunen gewürdigt.

Innenminister Thomas Strobl und Minister Peter Hauk haben die Schwerpunktkontrolle von Tiertransporten im Rhein-Neckar-Kreis begleitet.

Innenminister Thomas Strobl hat an der Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbands in Balingen teilgenommen. Er hob die Bedeutung der Feuerwehren für die Sicherheit im Land hervor.

Mit Änderungen beim Ladenöffnungsgesetz will das Land Rechtssicherheit für vollautomatisierte Verkaufsstellen schaffen. Gerade in ländlichen Regionen können vollautomatisierte Verkaufsstellen einen echten Mehrwert für die Bevölkerung darstellen.

Länder und Kliniken brauchen Planungssicherheit, deshalb muss die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgehaltenen Anpassungen an der Krankenhausreform schnell umsetzen. Zentrale Forderungen der Länder sind bislang offen.

Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Sie wollen prüfen lassen, ob die Mindestmengen- und Personalvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses rechtmäßig sind.