Alle Meldungen

Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Stegmann, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann gebeten, ihn aus persönlichen Gründen von seinen Aufgaben zu entbinden.

Baden-Württemberg übernimmt zum 1. Januar 2025 für insgesamt zwei Jahre den Vorsitz der Wirtschaftsministerkonferenz. Als Schwerpunkthema hat das Land „Mut zum Unternehmertum“ vorgeschlagen.

Das Kabinett hat Änderungen des Landesplanungsgesetzes beschlossen. Damit soll das Aufstellen von Raumordnungsplänen verschlankt und beschleunigt werden. Der Gesetzentwurf wird dem Landtag zugeleitet.

Das Kabinett hat sich mit der Reform des Baurechts, dem Bürokratieabbau in Kommunen und dem kommunalen Ehrenamt befasst. Weitere Themen waren das Mobilitätsgesetz, alternative Kraftstoffe, die Brückenerhaltung und der Hochwasserschutz.

Das Kabinett hat sich mit Popkultur, Medienkompetenz und Bürokratieabbau befasst. Ferner ging es um Landwirtschaft und Biodiversität, die Bodensee-Konferenz, das Waffenrecht sowie den Gesundheitsstandort.

Das Kabinett hat sich mit dem Bürokratieabbau und der Unterstützung von Studierendenwerken und Kultureinrichtungen befasst. Weitere Themen waren die Keltenkonzeption, Grüne Anleihen, die Wasserstoffversorgung und die Bürgerbeteiligung.

Mit dem dritten Entlastungspaket bringt die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg weitere substantielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltung und vor allem die Wirtschaft auf den Weg.

Das Land fördert in den Jahren 2025 und 2026 die Arbeit von sechs kommunalen Gestaltungsbeiräten. Als beratendes Expertengremium geben sie der Verwaltung, Politik und den Vorhabenträgern wertvolle Impulse.

In einem Positionspapier setzen sich die unionsgeführten Agrarressorts der Länder für eine einfachere, transparentere und effizientere neue Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027 ein.

Mit Änderungen der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften schafft die Landesregierung Erleichterungen und Vereinfachungen für die Kommunen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Landtag beschlossen.