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Der Bund hat Vorschläge zur besseren Vereinbarkeit von Windkraft und Artschutz vorgelegt. Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker begrüßt diese als wichtigen Beitrag für den schnelleren Ausbau von Windkraftanlagen.

Die fertiggestellten Hochwasser-Risikomanagement-Pläne an Rhein und Donau sind veröffentlicht worden. Rund 970 von 1.101 Kommunen im Land können von einem Flusshochwasser betroffen sein.

In der Kabinettssitzung am 7. Dezember 2021 ging es unter anderem um die Förderung von Quantencomputing und die Fortschreibung der Pläne zum Hochwasserschutz im Land. Zudem gab es Berichte zur Initiative Kindermedienland sowie zum Bürokratieabbau.

Bei Reiserückkehrern aus Südafrika ist im Alb-Donau-Kreis und dem Stadtkreis Ulm die Omikron-Variante des Corona-Virus nachgewiesen worden. Die Personen befinden sich in Quarantäne.

Die Familienforschungsstelle des Statistischen Landesamtes thematisiert Zusammenhänge von Mobilität und sozialer Teilhabe und zeigt deutliche Nachteile für Kinder und Senioren.

In der Kabinettssitzung am 19. Oktober 2021 ging es unter anderem um Prämienanreize für Kommunen zur Aktivierung von Wohnraum, neue Strukturen zur Verwaltungsmodernisierung, Windkraftnutzung auf Staatswaldflächen sowie die Ausweisung von Radonvorsorgegebieten im Schwarzwald.

Mit mehr als 1,7 Millionen Euro wird der Neubau der Regenwasserbehandlung in Bad Liebenzell-Unterlengenhardt durch das Land gefördert. Die Umstellung auf ein modifiziertes Mischsystem ist ein erster wichtiger Schritt für eine umweltgerechte Abwasserbeseitigung.

Zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei und des Bevölkerungsschutzes aus Baden-Württemberg waren und sind in den Unwettergebieten in Rheinland-Pfalz im Einsatz. Die Unterstützungsleistungen sowie die Hochwassersituation und die Vorsorgemaßnahmen in Baden-Württemberg waren auch Thema im Kabinett.

Vor dem Hintergrund der sich ausbreitenden Delta-Variante appelliert Gesundheitsminister Manne Lucha eindringlich an die Menschen, auch im Urlaub vorsichtig zu sein. Für Reiserückkehrer aus dem Ausland gelten bestimmte Test- und Absonderungsregeln.

In den vergangenen Tagen wurde das Land von vielen Unwettern und Starkregen getroffen. Das ist wieder eine deutliche Warnung, dass dem Klimawandel nicht tatenlos zugesehen werden darf. Vor diesem Hintergrund werden verschiedene Konzepte zum Schutz vor Hochwasser erarbeitet.