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Die Stadt Sinsheim erhält für den Gewässerausbau am Ilvesbach einen Landeszuschuss von fast drei Millionen Euro. Das Projekt ist einer von vielen Bausteinen des umfangreichen Maßnahmenkatalogs des Zweckverbands Hochwasserschutz Einzugsbereich Elsenz-Schwarzbach.

In Baden-Württemberg werden für Flüchtlinge und Asylbewerber ab Mai Rechtskundeseminare angeboten. Das Ministerium der Justiz und für Europa und der Volkshochschulverband Baden-Württemberg haben eine entsprechende Kooperationsvereinbarung geschlossen.

Das Wirtschaftsministerium stärkt die wirtschaftsnahe Forschung. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat während des Besuchs der Hahn-Schickard-Gesellschaft am Standort Villingen-Schwenningen zwei Förderbescheide in Höhe von zusammen rund 9,5 Millionen Euro übergeben.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat ihre regelmäßigen Kreisbereisungen im Land mit einem Besuch im Schwarzwald-Baar-Kreis fortgesetzt. Leitthema bei ihrem Kreisbesuch war die Digitalisierung in Wirtschaft und Arbeitswelt sowie in Aus- und Weiterbildung.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller begrüßt, dass die Bundesregierung ein Mieterstrommodell auf den Weg bringt. Damit wird auch eine Forderung Baden-Württembergs erfüllt.

Am 31. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe hat Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller eindringlich dafür geworben, einen künftigen Energie-Binnenmarkt langfristig ohne Atomkraft zu planen. Ziel sei die europäische Energiewende, sagte Untersteller.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat in der Münzprägestätte Karlsruhe die erste 20-Euro Sammlermünze „Laufmaschine von Karl Drais 1817“ in Sterlingsilber geprägt.

Ministerialdirektor Helmfried Meinel: „Durch kluge Investitionen können Gesundheitseinrichtungen ihren Energieverbrauch um bis zu 30 Prozent reduzieren. Das schont nicht nur unser Klima, sondern verbessert auch ihre Wettbewerbsfähigkeit.“

Das Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes beschlossen. Der Entwurf sieht ein Verbot religiös und politisch geprägter Symbole bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten vor.

Sozialminister Manne Lucha hat zur Teilnahme an der Sozialwahl 2017 aufgerufen. Die Wähler erhalten ihre Wahlunterlagen per Post. Die ausgefüllten Stimmzettel müssen bis spätestens 31. Mai bei den Sozialversicherungsträgern eingehen.