Alle Meldungen

Die Strom- und Wärmeerzeugung durch Biogas lässt sich um 20 bis 30 Prozent steigern. Daher fordert Landwirtschaftsminister Peter Hauk, die gesetzlichen Beschränkungen für Anlagenbetreiber zeitlich befristet zu flexibilisieren.

Die Lebensmittelüberwachung in Baden-Württemberg sorgt mit Kontrollen von Kosmetika und Lebensmitteln für sichere Sommerprodukte. Geprüft werden unter anderem Sonnencreme, Eiskaffee und mariniertes Grillfleisch.

Das Land stellt knapp 13 Millionen Euro für die Erforschung der Folgen von COVID-19 bereit. Dabei geht es sowohl um die Erforschung von Long-COVID und möglichen Therapien sowie die obduktionsbasierte Forschung.

Bei der Warmwasserbereitung sollte die Trinkwassersicherheit mit den damit verbundenen rechtlichen Vorgaben und Hygieneanforderungen auch beim Energiesparen nicht vernachlässigt werden.

Bei einem Krisengipfel zur Gasversorgung haben sich Landesregierung und Verbände gemeinsam zum Energiesparen bekannt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, selbstverantwortlich einen persönlichen Beitrag zu leisten. Jede Kilowattstunde zählt!

In Baden-Württemberg müssen in jeder Region zwei Prozent der Fläche für Windräder und Photovoltaik reserviert werden. Die zwölf Regionalverbände planen, wo geeignete Flächen sind. Dazu startet nun eine Dialogische Bürgerbeteiligung. Alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg können daran teilnehmen.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat die Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim besucht. Über 50 Kolleginnen und Kollegen leisten dort im 24/7 Schichtbetrieb hervorragende Arbeit und gewährleisten eine faire und humanitäre Rückkehr- und Abschiebepraxis.

Nachhaltiges Reisen ist aufgrund der aktuellen Energieknappheit und dem Klimawandel von großer Bedeutung. Um die Umwelt zu schonen, sollte zu antizyklischen Reisezeiten gereist werden, möglichst wenig Gepäck mitgenommen und bei Staus und Baustellen das Fahrverhalten angepasst werden.

Das Land hat den Tätigkeitsbericht „Kernenergieüberwachung und Strahlenschutz in Baden-Württemberg 2021“ veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Einblick in die unterschiedlichen Aufgabenbereiche der Atomaufsicht und die bedeutendsten Themenschwerpunkte des vergangenen Jahres.

Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Die Corona-Pandemie und das Protestgeschehen in diesem Zusammenhang haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.