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Das Kabinett hat sich mit dem Jahresbericht des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum befasst und eine Stärkung des Freiwilligen Soziales Jahres beschlossen. Weitere Themen waren das Landesglücksspielgesetz, das Startchancen-Programm an Schulen und der erste Leadership-Gipfel zur Transformation in der Verwaltung.

12.100 Menschen leisten in Baden-Württemberg ein Freiwilliges Soziales Jahr ab – so viele wie in keinem anderen Bundesland. Die Landesregierung erhöht die jährliche Pro-Kopf-Förderung des FSJ von 500 auf 550 Euro pro Freiwilligem oder Freiwilliger.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat in einer Sondersitzung gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit bei den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 besprochen.

Im Rahmen der bundesweiten Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerke wurden sechs neue Netzwerke in Baden-Württemberg gegründet. Deren Mitglieder werden sich für mindestens zwei Jahre gemeinsam mit der Energieeffizienzsteigerung in ihren jeweiligen Betrieben auseinandersetzen.

Das Kabinett hat grünes Licht für die Unterzeichnung des Startchancen-Programms an Schulen in Baden-Württemberg gegeben. Das Programm unterstützt gezielt sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche und ist ein aktiver Beitrag zur Zukunftssicherung.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp ist mit einer rund 25-köpfigen Delegation nach Österreich und Italien aufgebrochen. Ziel der Reise ist es, weitere innovative Ansätze für Produktentwicklung, Infrastruktur und Managementaufgaben zu finden und das Tourismusnetzwerk zwischen den Regionen zu stärken.

Carsten Gabbert übernimmt am 1. April 2024 das Amt des Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Freiburg. Er folgt auf Bärbel Schäfer, die in den Ruhestand tritt.

Minister Peter Hauk hat das Zertifikat für Bewusste Kinderernährung an das Kinder-und Familienzentrum Rupert Mayer in Stuttgart überreicht. Die Bewusste Kinderernährung ist ein fester Bestandteil des pädagogischen Konzeptes für frühkindliche Bildung.

Europastaatssekretär Florian Hassler begrüßt die Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über ein neues Rahmenabkommen. Baden-Württemberg hat als Brückenbauer intensiv für diesen Schritt geworben.

Axel Mögelin wird Leiter des Stabes im Landespolizeipräsidium – der neue stellvertretende Leiter des Polizeipräsidiums Pforzheim heißt Mathias Bölle.