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Das Land hat den Tätigkeitsbericht „Kernenergieüberwachung und Strahlenschutz in Baden-Württemberg 2022“ veröffentlicht. Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über die unterschiedlichen Aufgabenbereiche der Atomaufsicht und die bedeutendsten Themenschwerpunkte des vergangenen Jahres.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl bedauert die geplanten Kürzungen im Digitalbudget der Bundesregierung. Dies gefährde die digitalen Ziele in Deutschland.

Damit Gründerinnen und Gründer die für sie relevanten und passenden Unterstützungsangebote finden können, wurde die Webseite startupbw.de von einer Kampagnenseite in eine Informations- und Kommunikationsplattform weiterentwickelt.

Das Kabinett hat sich in der letzten Sitzung vor der Sommerpause mit der Anpassung an den Klimawandel und der Krebsforschung im Land befasst. Weitere Themen waren eine Flexibilisierung der Kinderbetreuung und die Unterstützung von Schulen angesichts steigender Flüchtlingszahlen.

Der gesundheitliche Verbraucherschutz hat einen hohen Stellenwert im Land und die Verbraucherinnen und Verbraucher können sich auf das hohe Niveau verlassen. Dies betonte Verbraucherschutzminister Peter Hauk bei der Vorstellung des Jahresberichts der Lebensmittelüberwachung für 2022.

Die Landesregierung unterstützt das Projekt des Städtetags „Ich kann das! – Bürgermeisterinnentalente gesucht“ mit 100.000 Euro. Das Projekt soll mehr Frauen zu einer Kandidatur als Bürgermeisterin ermutigen.

Der Modellversuch Inklusion hat zum Ziel, die Teams in Kitas bei ihrer inklusiven Arbeit zu stärken. Die große Mehrheit der Fachkräfte und Leitungen ist laut Zwischenbericht sehr zufrieden mit der Begleitung durch den Modellversuch.

Damit kriminelle Karrieren erst gar nicht entstehen oder mit aller Konsequenz frühestmöglich im Keim erstickt werden können, wurde das Programm zum Umgang mit „Besonders auffälligen jungen Straftäterinnen und Straftätern“ neu konzipiert. Der Ministerrat hat diese Umsetzung nun beschlossen.

Die Landesregierung hat sich bei ihrer auswärtigen Kabinettssitzung in Bad Mergentheim mit der Gesundheitsförderung sowie der Jugend- und Internetkriminalität befasst. Weitere Themen waren der Strategiedialog Wohnen und Bauen, die vereinbarte Entlastungsallianz und die Medienbildung.

Baden-Württemberg investiert rund 9,8 Millionen Euro in den Kinderschutz. Gefördert werden beispielsweise Programme zu Kinderschutzkonzepten in Vereinen und Jugendverbänden, sogenannte Babylotsen in Kliniken oder Präventionsprogramme gegen sexualisierte Gewalt.