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Die Innenministerkonferenz stimmt wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg zu. So wurde ein Nationaler Aktionsplan gegen Antisemitismus und ein konsequentes Vorgehen bei Antisemitismus einstimmig beschlossen.

Das Innenministerium und das Bundeswehrkrankenhaus Ulm arbeiten im Rettungsdienst noch stärker zusammen. Dies unterstreicht die hohe Bedeutung der zivil-militärischen Zusammenarbeit.

Theodor Thewes ist neuer Präsident des Arbeitsgerichts Mannheim. Er folgt Rolf Maier nach, der Ende Oktober 2023 in den Ruhestand verabschiedet worden war.

Der Kauf von Weihnachtsbäumen aus Baden-Württemberg unterstützt die regionale Wertschöpfung und schützt das Klima. Herkunfts- und Qualitätszeichen geben Verbrauchern Orientierung, um regionale und nachhaltig erzeugte Bäume zu finden.

Elf Projekte, die im Rahmen des zweiten Innovationswettbewerbs „Klimaneutrale Produktion mittels Industrie 4.0-Lösungen“ ausgewählt und gefördert werden, starten jetzt in die Umsetzungsphase. Die Projekte werden mit insgesamt rund 4,6 Millionen Euro gefördert.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die Bestrebungen zu einem baldigen Abschluss des Mercosur-Abkommens. Damit würden für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks wichtige Impulse in Richtung der dringend notwendigen Diversifizierung gesetzt.

Um die möglichen Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse für Baden-Württemberg zu bewerten, hat das Finanzministerium ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

Im Fokus des Jahrestreffens 2023 für die Mitglieder des Dynamischen Europapools stand das Thema „EUkraine - Im Donauraum gemeinsam für den Wiederaufbau“.

Der Waldboden ist der Boden des Jahres 2024. Anlässlich des Weltbodentags betonte Minister Peter Hauk die Rolle von Forschungsprogrammen, um Waldböden besser zu verstehen und sie im Rahmen der Bewirtschaftung zu fördern.

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Mannheim haben den Aktionsplan „Mehr Sicherheit für Mannheim“ geschlossen. Durch Intelligenten Videoschutz, personelle Verstärkung des Polizeipräsidiums und einer Waffen- und Messerverbotszone wird die Sicherheitslage in Mannheim weiter verbessert.