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Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Schienen-Ausbaupläne des Bundesverkehrsministeriums für Baden-Württemberg begrüßt. Dazu gehören die Murrbahn, die Verbindung Kehl-Appenweier und der Bahnknoten Mannheim. Der Bund nimmt diese Vorhaben in die höchste Planungsstufe.

Im Rahmen einer neuen Veranstaltungsreihe werden in der Landesvertretung in Brüssel künftig aktuelle rechtspolitische Themen auf EU-Ebene diskutiert. Beim ersten „Legal Lunch“ ging es um das Thema „Künstliche Intelligenz und Haftungsrecht“.

Baden-Württemberg hat als bundesweit erstes Land eine umfassende Digitalisierungsstrategie auf den Weg gebracht. Um auch in Zukunft weltweit führender Industriestandort zu sein, setzt das Land mit besonderem Nachdruck auf Künstliche Intelligenz. Dazu hat die Landesregierung jetzt eine Strategie vorgestellt.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Modernisierung der Ausstattung sowie Baumaßnahmen in der Bildungsakademie Mannheim der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald mit rund 175.000 Euro.

Staatssekretärin Friedline Gurr-Hirsch hat die diesjährige Landesgeflügelschau der baden-württembergischen Rassegeflügelzüchter eröffnet. Die Rassegeflügelzüchter tragen aktiv zum Erhalt der Biodiversität bei, sagte Gurr-Hirsch.

Innenminister Thomas Strobl hat vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Es enthält Maßnahmen zur Fortschreibung der Freiburger Sicherheitspartnerschaft „Sicherer Alltag“ sowie Maßnahmen im Umgang mit straffälligen Ausländern.

Für die Ortsumgehung Horb am Neckar ist an der B 32 der feierliche Spatenstich erfolgt. Mit der Neckartalquerung erhält die Region Nordschwarzwald eine direkte Anbindung an das Fernstraßennetz. Der Bund investiert rund 63 Millionen Euro, das Land beteiligt sich mit rund 1,5 Millionen.

Im Rahmen einer dreitägigen Bulgarien-Reise hat die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, Projekte mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung auf kommunaler Ebene besucht. Die Zusammenarbeit mit Bulgarien spielt in der EU-Strategie für den Donauraum eine wichtige Rolle.

Überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit ist nach wie vor die häufigste Unfallursache bei tödlichen Verkehrsunfällen im Land. Deshalb investiert Baden-Württemberg in modernste, digitale Verkehrsüberwachungstechnik. Dazu gehört jetzt auch ein Geschwindigkeitsmessanhänger.

Mit der Gründung zweier wissenschaftlicher Institute schafft die Landesregierung die Voraussetzungen, um die Qualitätsentwicklung an den Schulen zu begleiten und die schulische Qualität zu verbessern. Daneben hat das Kultusministerium viele Programme und Reformen angestoßen. Auch hier ist die wissenschaftliche Begleitung und Überprüfung ein wichtiger Bestandteil.