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Das Land führt das Sofortprogramm Einzelhandel / Innenstadt mit den Förderlinien „Veranstaltungen“ und „Stadtmarketing“ mit unveränderten Förderkonditionen bis Ende 2026 fort.

Beim siebten CyberSicherheitsForum haben rund 1.000 Teilnehmende über Wege zu mehr digitaler Resilienz, internationaler Zusammenarbeit und souveräner IT, etwa durch Cloud-Technologien, diskutiert.

Bei der neunten Jahresveranstaltung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW diskutierten Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbände, wie die Transformation der Autoindustrie gelingt und Arbeitsplätze gesichert werden können.

Beim ersten Think Tank von Wirtschaft digital haben sich die Partnerorganisationen aus Wirtschaft, Kammern und Verbänden sowie Gewerkschaften und Wissenschaft zu bestehenden Angeboten und zur Weiterentwicklung der Cybersicherheit ausgetauscht.

Das Land hat der Stadt Stuttgart die erste Befreiung nach dem Regelungsbefreiungsgesetz genehmigt. Das Gesetz gibt Kommunen die Möglichkeit, neue Formen der Aufgabenerledigung und der Zusammenarbeit auszuprobieren.

Die Verlängerung der Schutzgebiet- und Ausgleichverordnung bis Ende 2029 bietet den landwirtschaftlichen Betrieben mit Flächen in Wasserschutzgebieten Planungssicherheit.

Das Kabinett hat den Aktionsplan des Landes gegen Desinformation und das neue Landesnichtraucherschutzgesetz beschlossen. Weitere Themen waren der Öffentliche Gesundheitsdienst, die Weltklimakonferenz und die Erwachsenenbildung.

Ein gemeinsames Papier der Weinbauminister der Länder setzt Leitlinien für einen starken und zukunftsfähigen Weinbau in Deutschland mit langfristigen Perspektiven.

Baden-Württemberg und Florida haben eine Vereinbarung zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Förderung von Innovationen unterzeichnet.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine zeitgemäße rechtliche Grundlage für das Handeln der Bundespolizei.