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Das Verkehrsministerium hat den Schienenverkehr ab Juni 2019 zwischen Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg neu geordnet. Das Land plant auf den stark nachgefragten Strecken zwischen Stuttgart und Karlsruhe sowie zwischen Heidelberg und Karlsruhe erhebliche Ausweitungen im Angebot des Schienenpersonennahverkehrs.

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaf gibt den Startschuss für die nächste Runde im Förderprogramm Klimaschutz-Plus. Ab morgen können sich Unternehmen, Kommunen, kirchliche Einrichtungen und Vereine wieder um Fördermittel für Investitionen in den Klimaschutz bewerben.

Staatssekretärin Gisela Splett hat den neuen Vorsteher des Finanzamts Stuttgart-Körperschaften, Dr. Hansjörg Pflüger, offiziell in das Amt eingeführt.

Die Europäische Union unterstützt seit drei Jahren kleine und mittlere Unternehmen bei der Umsetzung ihrer innovativen Ideen. Das Wirtschaftsministerium sieht darin eine wertvolle Unterstützung, um Innovationsprojekte bis zur Marktreife zu bringen. Die öffentliche Förderung für Forschung und Entwicklung spiele eine wichtige Rolle beim Ausbau der Innovationskraft.

Nachdem private Anbieter einen Ausbau des Breitbandnetzes aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt hatten, wollten einige Kommunen den Breitbandausbau selbst vorantreiben. Während der Planungen zum Ausbau kündigte die Telekom an, einzelne Kabelverzweiger doch ausbauen zu wollen. Das führte in vielen Fällen zu einer Schieflage der Kalkulationsgrundlage der Ausbauprojekte. In einem konstruktiven Gespräch haben Land und Telekom nun eine Einigung erzielt.

Kooperation, Hi-Tech, Ökologie – das waren die Botschaften von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf seiner ersten Indienreise. Auf der Sondierungsreise ging es auch darum, ein Gefühl für Indien zu bekommen.

Auf Initiative des Umweltministeriums hat sich der Umweltausschuss des Bundesrats gegen die von der Bundesregiung geplanten Änderungen des Baugesetzbuches ausgesprochen. Hauptkritikpunkte an den Plänen der Bundesregierung sind der schlechtere Umwelt- und Naturschutz und der deutlich höhere Flächenverbauch.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau unterstützt mit dem neuen Band der Leitfadenreihe zum europäischen Beihilfenrecht insbesondere Kommunen bei der Daseinsvorsorge und der staatlichen Finanzierung von öffentlichen Infrastrukturen.

Im Rahmen seiner Delegationsreise nach Indien hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Mumbai am Indian Institute of Technology Bombay eine Grundsatzrede zur „Zukunft von Energie und Mobilität“ gehalten. Wachstum dürfe nicht auf Kosten der Natur gehen, betonte Kretschmann. Ökologie sei auch ein erfolgreiches Geschäftsmodell geworden.

Eine vom Umweltministerium in Auftrag gegebene Studie hat die klimarelevanten Emissionen bei der Behandlung von Bioabfällen untersucht. Der Bericht zeigt, dass von Kompostierungs- und Vergärungsanlagen nur vernachlässigbar geringe Methanemissionen ausgehen. Befürchtungen, Bioabfallvergärungsanlagen würden sich aufgrund von diffusen Methanemissionen negativ auf das Klima auswirken, sind demnach unbegründet.