Alle Meldungen

Ein neues Gesetzesbündel soll die Sicherheit im Land substanziell weiter verbessern. Dazu zählen das Verfassungsschutzgesetz, das Katastrophenschutzgesetz und das Landesdatenschutzgesetz.

Mit einer neuen Partnerschaft zwischen der US-Spitzenuniversität Harvard und der Exzellenzuniversität Heidelberg bekennt sich Baden-Württemberg klar zur Internationalität der Wissenschaft und zur Wissenschaftsfreiheit.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Internationale Automesse IAA Mobility 2025 in München besucht und sich über aktuelle Entwicklungen und Innovationen in der Automobilwirtschaft informiert.

Das Verkehrsministerium erleichtert Kommunen die Einführung von Schulstraßen und Schulzonen in Baden-Württemberg. Ziel ist, dass Kinder und Jugendliche aktiv, sicher und eigenständig zur Schule kommen können.

Über den Sommer konnten die Bürgerinnen und Bürger auf dem Beteiligungsportal verschiedene Gesetzentwürfe und weitere Beteiligungsprozesse kommentieren.

Das Kabinett hat sich mit der Inneren Sicherheit, dem Klinikverbund Heidelberg-Mannheim und dem Nationalpark Schwarzwald befasst. Weitere Themen waren der Klimaschutz, der Mittelstand, die Gewalt an Frauen und der EU-Finanzrahmen.

Das Bürgerforum zum Landesnichtraucherschutzgesetz hat seine Empfehlung an die Landesregierung übergeben. Erstmals konnten sich Bürgerinnen und Bürger im Land im Rahmen eines Bürgerforums an einem wichtigen Gesetzesvorhaben beteiligen.

Für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhält die Polizei ein modernes und hochwirksames Analyseinstrument. Das Kabinett hat dazu ein Konzept und die Änderung des Polizeigesetzes zur Anhörung freigegeben.

Das Kabinett hat weitreichende Schritte zum Zusammenschluss der beiden Universitätsklinika Heidelberg und Mannheim beschlossen. Zum 1. Januar 2026 soll er offiziell seine Arbeit aufnehmen.

Im Beisein von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg sein 70-jähriges Bestehen gefeiert.