Alle Meldungen

Das Kabinett hat sich mit der Luft- und Raumfahrtstrategie und der Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befasst. Weitere Themen waren die Umsetzung des CO₂-Schattenpreises und die Verlängerung der Mietschutzregelungen.

Der Ausstieg aus der FAKT-II-D2-Ökoförderung ist bis 30. September 2025 möglich. Künftig müssen Ökobetriebe die Weidepflicht einhalten.

Im stillgelegten Kernkraftwerk Philippsburg, Block 1, wurde bei einer Brandschutztür festgestellt, dass diese nicht schloss. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

In Oberkirch ist die heimische Erdbeersaison 2025 eröffnet worden. In ganz Baden-Württemberg werden auf über 2.000 Hektar Erdbeeren angebaut.

Die Auszahlung der EU-Frostbeihilfen wurde in Baden-Württemberg abgeschlossen. Die EU-Frostbeihilfe sowie der Abschluss einer Mehrgefahrenversicherung sind wichtige Instrumente, um Ertragsverluste durch Wetterextreme abzufedern.

Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe sollen die Mitwirkung und Mitgestaltung ihrer Bewohnerinnen und Bewohner weiter gewährleisten und fördern.

Mit einer neuen Verordnung will das Land künftig Waffen und Messer im öffentlichen Personennahverkehr verbieten.

Das Kabinett hat sich mit der neuen Dialektstrategie und der Verschärfung der Waffenverbotszonen beschäftigt. Weitere Themen waren der Termin der Landtagswahl 2026, die Roadmap Gesundheitsdatennutzung oder die neue Hochschulfinanzierungsvereinbarung.

Mit dem Auslaufen der EEG-Vergütungsdauer stehen Biogasanlagen vor wirtschaftlichen Herausforderungen. Das Land setzt sich für die Zukunftsfähigkeit dieser Anlagen ein.

Im Fokus der Agrarministerkonferenz in Baden-Baden stand der weitere Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft sowie weitere aktuelle agrarpolitische Themen.