Alle Meldungen

Mit einer neuen Verordnung will das Land künftig Waffen und Messer im öffentlichen Personennahverkehr verbieten.

Das Kabinett hat sich mit der neuen Dialektstrategie und der Verschärfung der Waffenverbotszonen beschäftigt. Weitere Themen waren der Termin der Landtagswahl 2026, die Roadmap Gesundheitsdatennutzung oder die neue Hochschulfinanzierungsvereinbarung.

Mit dem Auslaufen der EEG-Vergütungsdauer stehen Biogasanlagen vor wirtschaftlichen Herausforderungen. Das Land setzt sich für die Zukunftsfähigkeit dieser Anlagen ein.

Im Fokus der Agrarministerkonferenz in Baden-Baden stand der weitere Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft sowie weitere aktuelle agrarpolitische Themen.

Die neue Erosionsschutzverordnung sichert den Pflugeinsatz mittels definierter gleichwertiger Maßnahmen zum Erosionsschutz.

Die neue Erosionsschutzverordnung Baden-Württembergs sichert den Pflugeinsatz auf erosionsgefährdeten Flächen und trägt zur Entbürokratisierung bei.

Anlässlich des Weltverbrauchertags warnt Minister Peter Hauk vor Finanz- und Anlagetipps von sogenannten Finfluencern. Dabei handelt es sich um Influencer, die sich auf Social Media Finanzthemen widmen.

Das Land möchte die Verfahren in den Straßenverkehrsbehörden verschlanken und beschleunigen. Das Gesetz ist Teil einer größeren Novellierung straßenverkehrsrechtlicher Zuständigkeitsregelungen des Landes.

Im stillgelegten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block 1, wurde bei einer Begehung festgestellt, dass eine Brandschutztür nicht schließt. Für Mensch und Umwelt bestand keine Gefahr.

Das konsequente Handeln in Baden-Württemberg hat dazu geführt, dass seit Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest vor rund neun Monaten in Hessen nun erst der zweite Fall im Land verzeichnet wurde.