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Zu Beginn der Motorradsaison sind eine gute Vorbereitung und eine besonnene Fahrweise wichtig. Damit alle sicher am Ziel ankommen, unterstützt die Polizei im Aktionsmonat Mai mit gezielten Kontroll- und Präventionsaktivitäten.

Tempo 30 in Ortschaften ist ein sehr wirksames Mittel gegen den innerörtlichen Straßenlärm. Berechnungen zeigen, dass Tempo 30 innerorts die heutige Belastung mit sehr hohen Lärmpegeln nahezu halbieren kann.

Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder. Das zeigt der Sicherheitsbericht 2023. Mit 4.952 Straftaten je 100.000 Einwohner erreicht die Kriminalitätsbelastung den zweitniedrigsten Wert in den letzten 20 Jahren, abgesehen von den pandemiegeprägten Jahren 2020 und 2021.

Das Kabinett hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2024 und eine Bundesratsinitiative für leichtere Wohnbebauung beschlossen. Weitere Themen waren der CO2-Ausstoß des Landesfuhrparks sowie eine vom Land koordinierte grenzüberschreitende Bevölkerungsschutzübung.

Die Landkreise Waldshut und Lörrach schützen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort durch Tempolimits am Wochenende und Feiertagen während der Motorradsaison vor Motorradlärm.

Vier weitere Infrastrukturprojekte wurden an die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) vergeben. Diese übernimmt die Planungsverantwortung und entlastet damit die Regierungspräsidien.

Bei einer Start-up-Tour in Karlsruhe und Stuttgart hat Wissenschaftsministerin Petra Olschowski die starke und vielfältige Start-up-Szene im Land gelobt. Sie möchte Gründungen aus den Hochschulen heraus noch besser unterstützen. Mit Änderungen im Landeshochschulgesetz sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden.

Bereits zum dritten Mal findet eine großangelegte Kontrollaktion der Polizei Baden-Württemberg gemeinsam mit den Polizeien anderer Länder statt. Dabei stehen örtliche Posing- sowie illegale Tuning- und Rennszenen im landes- und bundesweiten Fokus.

So wenig Schwerverletzte wie nie zuvor seit Einführung der Verkehrsunfallstatistik – das ist ein Ergebnis der Verkehrsunfallbilanz 2023. Gleichzeitig ist dieser Erfolg Ansporn für den weiteren Einsatz zur Vision Zero: Null Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr.

Die Landes-Behindertenbeauftragte warnt anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tages vor der Normalisierung des nicht-invasiven Pränataltests als Routineuntersuchung in der Schwangerschaft. Durchschnittlich entscheiden sich neun von zehn Frauen und Paare bei der Diagnose Trisomie 21 für einen Schwangerschaftsabbruch.