Alle Meldungen

Die Mai-Steuerschätzung sieht für das Land in diesem Jahr ein leicht positives Ergebnis vor. Im Jahr 2026 muss das Land dagegen mit weniger Einnahmen rechnen.

Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf eine schnelle Stabilisierung der Kommunalfinanzen durch das Land verständigt.

Das Innovationsförderprogramm Invest BW wird auch 2025 und 2026 fortgeführt. Es unterstützt Antragsteller dabei, technologische Entwicklungen voranzutreiben und neue Marktfelder zu erschließen.

Fast alle Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg haben in diesem Jahr am Landeswettbewerb „Leitstern Energieeffizienz“ teilgenommen. Es gab zehn Auszeichnungen.

Das Kabinett hat sich mit der Initiative gegen Motorradlärm befasst. Weitere Themen waren der Donauprojektefonds, die Zusammenarbeit mit Slowenien und das Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“.

Mehr Busse und Bahnen, dichtere Takte, längere Betriebszeiten: Der neue ÖPNV-Report zeigt wie in Baden-Württemberg das Angebot im öffentlichen Nahverkehr deutlich wächst.

Baden-Württemberg treibt den Breitbandausbau weiter voran. In der aktuellen Förderrunde werden 64 Projekte mit insgesamt 142,7 Millionen Euro unterstützt. Seit 2016 hat das Land mehr als 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Das Förderprogramm „Gut Beraten!“ unterstützt innovative bürgerschaftliche Ideen für die Gestaltung der ländlichen Räume. In zwei Jurysitzungen wurden insgesamt acht Projekte ausgewählt.

Die Integrationsministerkonferenz der Länder unterstützt Anträge von Baden-Württemberg zur psychosozialen Versorgung und zur Migrationsberatung für Geflüchtete. Der Bund soll dafür die notwendigen Mittel bereitstellen.

Holger Neinhaus übernimmt zunächst für sechs Monate kommissarisch die Position des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds am ZKM, dem Zentrum für Kunst und Medien.