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Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst stellt fast eine Million Euro für Kunst- und Kultureinrichtungen aus ganz Baden-Württemberg bereit. 45 Projekte in den Programmlinien „Innovative Kunst- und Kulturprojekte“, „Kulturelle Bildung“ und „Kunst und Kultur für das ganze Land“ werden mit dem Innovationsfonds Kunst gefördert.

Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht, Homosexuelle, die nach dem früheren sogenannten Homosexuellen-Paragrafen 175 verurteilt wurden, zu rehabilitieren. Sozialminister Manne Lucha begrüßte die Entscheidung. Das Bundeskabinett habe endlich den Weg für Gerechtigkeit gegenüber den Opfern des früheren Paragraphen 175 freigemacht.

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf sieht Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst und Abschaffung der Absenkung der Eingangsbesoldung als wichtige Schritte zur Stärkung der Justiz an.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat Michael Völkel offiziell in sein Amt als Leiter der Justizvollzugsanstalt Freiburg eingeführt.

Mit Dr. Christina Pernice ist eine weitere Richterin aus Baden-Württemberg an ein Bundesgericht gewählt worden. Justizminister Guido Wolf sieht darin einmal mehr einen Beleg für das hohe fachliche Niveau der Justiz im Land.

Der Landtag hat den Landeshaushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Er hat ein Volumen von rund 48 Milliarden Euro, 800 Millionen Euro werden im Haushalt dauerhaft konsolidiert, neue Schulden werden nicht aufgenommen.

Die Landesregierung hat mit zwei Anti-Terror-Paketen zahlreiche Stellen bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz geschaffen. Die Deutsche Presse-Agentur meldete, dass die Behörden Schwierigkeiten hätten, geeignete Mitarbeiter zu finden. Justizminister Guido Wolf und der Staatssekretär im Innenministerium Martin Jäger dementieren diese Meldung.

Die Landesregierung hat sich nach umfassender Überprüfung dazu entschieden, für den Bau der neuen Justizvollzugsanstalt in Rottweil von einer aller Voraussicht nach nicht umsetzbaren Einbeziehung der von der Stadt Rottweil angebotenen Erweiterungsfläche im südlich angrenzenden Wald abzusehen.

Baden-Württemberg wird am Freitag im Bundesrat die Gesetzesinitiative zur Erweiterung der DNA-Analyse vorstellen. Für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden wäre dies von enormer Bedeutung, erklärte Justizminister Guido Wolf. Bayern wird der Initiative beitreten.

Justizminister Guido Wolf hat im Landtag die im Haushaltsentwurf 2017 vorgesehene Stärkung der Justiz begrüßt. Nach langen Jahren des Personalmangels sei dies ein erster großer Schritt zur Stärkung der Justiz im Land und damit ein wichtiges Signal für die Durchsetzungskraft unseres Rechtsstaats.