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Mit zwei Anträgen setzt sich Baden-Württemberg in der Bundesratssitzung am Freitag, 13. März 2020, für Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz und dem von der Europäischen Union geplanten „Just Transition Fund“ ein.

Mit dem Projekt „H2Rivers“ soll die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie im Land weiter vorangebracht werden. Die Landesregierung fördert das Projekt mit rund 20 Millionen Euro und will die Metropolregion Rhein-Neckar zur bundes­weiten Modellregion für die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie ausbauen.

Baden-Württemberg hat sich im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats mit zwei Anträgen erfolgreich für eine Änderung des Kohleausstiegsgesetzes und dem von der Europäischen Union geplanten „Just Transition Fund“ eingesetzt.

In Baden-Württemberg geht der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge weiter voran. Mit Charge@BW fördert das Land Lademöglichkeiten bei Arbeitgebern. Bisher gibt es 330 Anträge für 1.000 Ladepunkte.

Die bundesweite Filmbranche will in Zukunft mehr Wert auf die nachhaltige Film- und Serienproduktion legen. Auch die Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg, die für die Filmförderung im Land verantwortlich ist, hat die Erklärung unterzeichnet.

Ein Fernwärmeprojekt der Firma Rösch GmbH und der Stadtwerke Tübingen ist ein „Ort voller Energie“. Umweltminister Franz Untersteller überreichte die Auszeichnung und lobte das Projekt als ein gelungenes Beispiel für Energieeffizienz.

Staatsrätin Gisela Erler hat Jens Kück aus Pforzheim das Bundesverdienstkreuz überreicht und sein Engagement in den Bereichen Natur und Nachhaltigkeit gewürdigt.

Seit 1990 konnten die CO2-Emissionen landeseigener Liegenschaften um rund 50 Prozent reduziert werden. Damit wurden die Zwischenziele des Energie- und Klimaschutzkonzepts 2020 vorzeitig erreicht. Die Landesregierung verstärkt nun die Klimaschutzziele für Landesgebäude für 2030 bis 2050.

Umweltminister Franz Untersteller hat das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung und die einseitige Bevorzugung der klimaschädlicheren Braunkohle zu Lasten der Steinkohle kritisiert. Auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Saarland fordern Nachbesserungen.

Das Kohleausstiegsgesetz des Bundes benachteiligt die baden-württembergischen Energieversorger massiv. Anlässlich des neunten Energiepolitischen Gesprächs zur Umsetzung der Energiewende hat die Landesregierung daher eindringlich Nachbesserungen angemahnt.