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Innenminister Thomas Strobl und Minister Peter Hauk haben die Schwerpunktkontrolle von Tiertransporten im Rhein-Neckar-Kreis begleitet.

Das Kabinett hat sich mit der internationalen Wissenschaft, der Inneren Sicherheit und dem Datenschutz befasst. Weitere Themen waren das Ladenöffnungsgesetz, Lebensmittelverschwendung, die Gesundheitsversorgung und der öffentliche Gesundheitsdienst.

Mit dem neuen Polizeirevier in Horb am Neckar sorgt das Land für eine optimale Unterbringung der Polizisten vor Ort und stärkt damit die Sicherheit in Baden-Württemberg.

Mit Beginn des neuen Schuljahres startet auch die landesweite Aktion „Sicherer Schulweg“. Sie umfasst zahlreiche Maßnahmen wie Verkehrsüberwachung und Verkehrsunfallprävention.

Innenminister Thomas Strobl hat den Angriff auf eine Firma in Ulm verurteilt. Er betonte, dass für Antisemitismus, antisemitische und jegliche Gewalt gegen Sachen und Personen bei uns kein Platz sei.

Im Kampf gegen die organisierte Cyberkriminalität hat das Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg in enger Zusammenarbeit mit der Polizei und internationalen Partnerbehörden einen weiteren bedeutenden Erfolg erzielt.

Um die Sicherheit in der Heilbronner Innenstadt weiter zu verbessern, haben die Stadt Heilbronn und das Polizeipräsidium Heilbronn einen Videoschutz am Heilbronner Marktplatz eingerichtet.

Über 150 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verstärken nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung im mittleren Polizeivollzugsdienst die Polizeidienststellen im Land.

Mit insgesamt 17 Millionen Euro unterstützt das Land die weitere Modernisierung der Polizei. Mit den Mitteln soll vor allem die Schutz- und Einsatzausstattung der Polizistinnen und Polizisten ausgetauscht, erneuert und auch erweitert werden.

Baden-Württemberg geht mit aller Härte gegen Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität vor. Gemeinsam mit Sicherheitsbehörden hat die Polizei auch 2024 große Ermittlungserfolge erzielt. Auch präventive Maßnahmen zeigen Wirkung.