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Die Bahn muss die Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 alleine tragen. Das Land und seine Partner müssen keinen Beitrag dazu leisten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt.

Das Kabinett hat sich mit der Inneren Sicherheit, dem Klinikverbund Heidelberg-Mannheim und dem Nationalpark Schwarzwald befasst. Weitere Themen waren der Klimaschutz, der Mittelstand, die Gewalt an Frauen und der EU-Finanzrahmen.

Für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhält die Polizei ein modernes und hochwirksames Analyseinstrument. Das Kabinett hat dazu ein Konzept und die Änderung des Polizeigesetzes zur Anhörung freigegeben.

Das Kabinett hat weitreichende Schritte zum Zusammenschluss der beiden Universitätsklinika Heidelberg und Mannheim beschlossen. Zum 1. Januar 2026 soll er offiziell seine Arbeit aufnehmen.

Das Kabinett hat sich mit dem Waldbrandmanagement, dem Gaststättenrecht und dem Bürokratieabbau befasst. Weitere Themen waren das Waffenrecht und strombasierte Kraftstoffe.

Steigende Temperaturen, Trockenperioden und wenig Niederschlag erhöhen auch in Baden-Württemberg zunehmend die Waldbrandgefahr. Das Land stellt sich darauf ein und ergreift präventive Maßnahmen.

Die Wirtschaftsstaatssekretäre von Baden-Württemberg und Bayern haben bei Gesprächen in Brüssel mehr Pragmatismus und weniger Zentralismus von der Europäischen Union gefordert.

Das Kabinett hat sich mit der Wasserversorgung und der Fachkräftegewinnung befasst. Weitere Themen waren die Bereitstellung von Geobasisdaten und die frühkindliche Bildung.

Innenminister Thomas Strobl hat am Festakt zum 70. Jahrestag des NATO-Beitritts Deutschlands in Berlin teilgenommen.

Mit der Fortschreibung der Schweiz-Strategie stärkt Baden-Württemberg die Zusammenarbeit mit der Schweiz. Ziel ist es, Maßnahmen, Projekte und Aktivitäten zur gezielten Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zu bündeln und voranzutreiben.