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Das Finanzministerium hat die Baufreigabe für die energetische Sanierung der Esther-Weber-Schule in Emmendingen erteilt. Die Arbeiten sollen bis Anfang 2021 fertiggestellt sein. Das Land investiert über 1,5 Millionen Euro.

Die kommunalen Landesverbände, der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS), die Liga der freien Wohlfahrtspflege und die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf einen Landesrahmenvertrag geeinigt, der die Grundlage für die künftigen Leistungen für Menschen mit Behinderungen nach dem Bundesteilhabegesetz bildet.

EnBW hat vom Umweltministerium die zweite und damit letzte Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Philippsburg 1 erhalten. Damit kann der seit 2011 stillgelegte Block 1 vollständig zurückgebaut werden.

Die Landesregierung unterstützt den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bei Strukturgesprächen zur zukünftigen Gesundheitsversorgung mit 150.000 Euro.

Die Landesregierung schafft die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der Kreislaufwirtschaft im Land. Dazu hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet.

Die Landesregierung stärkt mit den Konzepten „WEITER.mit.BILDUNG@BW“ und „Berufliche Weiterbildung als zweite Säule zur Bewältigung des Strukturwandels“ die berufliche Weiterbildung in Baden-Württemberg. Erstmals werden die Aktivitäten ressortübergreifend unter einem gemeinsamen Dach gebündelt.

Startschuss für die Landeslotsenstelle Transformationswissen BW – die neue Anlaufstelle bündelt transparent und übersichtlich passgenaue Qualifizierungs-, Beratungs-, Informations- und Vernetzungsangebote, insbesondere für Mittelständler der Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg.

Die Landrätekonferenz mit den baden-württembergischen Landräten und Oberbürgermeistern der Stadtkreise und Innenminister Thomas Strobl beschäftigte sich mit den Auswirkungen und Vorkehrungen im Kampf gegen Corona.

Das Kabinett hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gratulierte im Rahmen einer Online-Veranstaltung den Preisträgern des Landesfinales des Wettbewerbs „Start-up BW Young Talents“. Im Rahmen des Wettbewerbs lernen Schüler die reale Start-up-Welt und Arbeitsmethoden von Gründern kennen.