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Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Beteiligungsfonds beschlossen, der nun in den Landtag eingebracht wird. Ziel ist es, das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen während der Corona-Krise nachhaltig zu stärken.

Die feierliche Übergabe des Neubaus der John Cranko Schule in Stuttgart wird am 28. September per Livestream übertragen. Das Gebäude war nach rund fünfjähriger Bauzeit im Juni fertiggestellt worden, mittlerweile ist die Ballettschule eingezogen.

Die Präsidentin des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg, Carmina Brenner, geht in den Ruhestand. Finanzministerin Edith Sitzmann dankt ihr für ihren großen Einsatz.

Das Finanzministerium äußert sich nach Medienberichten zum Forschungsprojekt „Fiebrige Finanzen“ der Initiative Fossil Free Berlin. Das Land hat das Aktienportfolio des kompletten Pensionsvermögens auf nachhaltige Anlagekriterien umgestellt.

Um ihr nachhaltiges Handeln auch am Finanzmarkt transparent zu machen, hat die Landesregierung die Emission eines „Green Bond Baden-Württemberg“ beschlossen. Mit den Erlösen sollen ökologisch nachhaltige Projekte und Vorhaben refinanziert werden.

Das Land setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Erweiterung der bislang geltenden Grundsätze im Haushaltsrecht ein. Finanzministerin Edith Sitzmann forderte, dass neben Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auch Nachhaltigkeit ein Haushaltsgrundsatz werden soll.

Die Möglichkeit der Altersteilzeit für schwerbehinderte Angestellte wird um weitere fünf Jahre verlängert. Darauf haben sich das Finanzministerium und der Beamtenbund und Tarifunion verständigt.

Die Corona-Pandemie zeigt Auswirkungen auf die zu erwartenden Steuer­einnahmen, allerdings stabilisieren die Hilfen und Zuschüsse von Bund und Ländern die Wirtschaft. Das geht aus der außerordentlichen Steuerschätzung für Baden-Württemberg hervor. Demnach fällt der Einbruch der Steuereinnahmen im Land 2020 und 2021 nicht so deutlich aus wie noch im Mai angenommen.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat das Residenzschloss Ludwigsburg besucht und sich über die anstehenden Baumaßnahmen informiert. Die Sanierung der königlichen Wohnungen im Südflügel des Schlosses sind das größte Restaurierungsprojekt der Staatlichen Schlösser und Gärten. Die Ministerin besuchte auch das bereits sanierte Schloss Favorite in Ludwigsburg.

Staatssekretärin Gisela Splett, Verkehrsminister Winfried Hermann und die Landesvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, Gudrun Zühlke, haben sich bei ihrer 42 Kilometer langen Radtour um die Heuneburg auf die Spuren der Kelten begeben. Die Heuneburg soll in den kommenden Jahren zu einer musealen und touristischen Erlebniswelt ausgebaut werden.