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Staatssekretärin Dr. Ute Leidig hat die Zustimmung des Deutschen Bundestags zum Gewalthilfegesetz begrüßt. Das Gesetz schafft einen Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung und ist deshalb ein wichtiger Meilenstein im Gewaltschutz.

Der Landtag hat das neue Schulgesetz verabschiedet. Damit ist die Rechtsgrundlage für eine der umfangreichsten Bildungsreformen seit Jahrzehnten geschaffen. Im Fokus steht insbesondere der Anfang der Bildungslaufbahn.

Mit zusätzlichen 25 Millionen Euro fördert das Land das Technikum Laubholz in Göppingen. Dies soll die Entwicklung neuer Technologien im Bereich der holzbasierten Bioökonomie weiter vorantreiben.

Das bewährte Förderprogramm zur Gewinnung ausländischer Pflegekräfte für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg wird fortgeführt. Die bisherige Begrenzung der Förderanträge pro Arbeitgeber entfällt.

Das Kabinett hat sich mit der Einschulungsuntersuchung und der Stärkung der Kinder- und Jugendrechte befasst. Weitere Themen waren der Güterverkehr auf der Schiene und der Klinikverbund Heidelberg-Mannheim.

Die Ergebnisse der Einschulungsuntersuchung nach der Corona-Pandemie zeigen positive Entwicklungen auf, so etwa beim Übergewicht und bei den Masern-Impfquoten. Handlungsbedarf besteht im Bereich Sprache.

Das Land fördert vier Photovoltaik-Projekte an Mobilitätsinfrastrukturen mit über 700.000 Euro. So können versiegelte Flächen konfliktarm und effizient für die solare Stromgewinnung herangezogen werden.

Das Universitätsklinikum Heidelberg hat beim Sozialministerium die Genehmigung des Klinikverbundes Heidelberg-Mannheim beantragt. Das Ministerium wird prüfen, ob die neuen wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Amateurtheater können sich bis zum 1. April 2025 für den Landesamateurtheaterpreis bewerben.

Abwasseruntersuchungen haben nun auch in Baden-Württemberg Polioviren nachgewiesen. Erkrankungen oder Verdachtsfälle wurden bislang nicht gemeldet. Gesundheitsminister Manne Lucha appelliert, den Impfschutz gegen Kinderlähmung zu überprüfen.