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Seit einem Jahr kümmert sich der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ um ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter, um Ausländer, die die Sicherheit unseres Landes gefährden und um ausreisepflichtige Ausländer, die bewusst und nachhaltig gegen die Regeln verstoßen. Der Sonderstab hat sich im ersten Jahr so bewährt, dass wir nun den Erfolg in die Fläche bringen und auf Ebene der Regierungspräsidien Sonderstäbe einrichten.

Angesichts der aktuellen Energiepreissteigerungen hat Verbraucherschutzminister Peter Hauk dazu aufgerufen, regelmäßig Verträge und Gebühren zu prüfen. Ein Tarif- oder Anbieterwechsel kann bares Geld sparen. Beim Strom gibt es zwischen den angebotenen Tarifen Preisspannen von bis zu 30 Prozent.

Innenminister Thomas Strobl dankt den Beamtinnen und Beamten der Polizei Baden-Württemberg in Auslandsmissionen. Über Weihnachten und Neujahr im Einsatz – Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus unserem Land leisten einen aktiven Beitrag zur Friedenssicherung weltweit – ein starker und unverzichtbarer Einsatz.

Das Wirtschaftsministerium fördert 21 „Lernfabriken 4.0“ an beruflichen Schulen mit über 860.000 Euro. In den Lernfabriken 4.0 lernen die Schülerinnen und Schüler in Grundlagenlaboren einzelne Module aus einem industriellen Fertigungsprozess kennen.

Das Land wird das Zentrum für sexuelle Gesundheit der AIDS-Hilfe Freiburg ab Januar 2019 für drei Jahre mit insgesamt 232.240 Euro fördern. Ziel der Förderung ist die Prävention, Diagnostik und Behandlung von Patientinnen und Patienten mit HIV und sexuell übertragbaren Infektionen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist zufrieden mit dem Gesetzentwurf des Bundes für Einwanderung von Fachkräften. Gerade im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg besteht in vielen Bereichen ein riesiger Bedarf an Fachkräften.

Land und Regionen wollen untersuchen, welche Ausbaumaßnahmen erforderlich sind, um den Schienenpersonenverkehr auf der Murrbahn von Stuttgart über Schwäbisch Hall nach Crailsheim und auf der Remsbahn von Stuttgart über Aalen bis Crailsheim im Rahmen eines Gesamtkonzepts zu beschleunigen.

Der mit 50.000 Euro dotierte Preis für offene Wissenschaft soll sichtbar machen, wie ein fruchtbarer Dialog und eine engagierte Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Bürgergesellschaft funktionieren und was sie bewirken können.

Wo steht das Land im nationalen und internationalen Vergleich? Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg gibt anhand von 42 Strukturindikatoren einen aktuellen Überblick zu wirtschaftlich, sozial und ökologisch wichtigen Themenfeldern.

Gerade in der Vorweihnachtszeit boomt der Onlinehandel. Verbraucher sollten dabei ihre Rechte nicht aus dem Blick verlieren. Seit Inkrafttreten der europäischen Geoblocking-Verordnung müssen Online-Händler innerhalb der Europäischen Union Waren oder Dienstleistungen zu gleichen Konditionen verkaufen.