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Die Landespolizei überwacht die Einhaltung der Rechtsverordnung konsequent. Gestern wurden 346 Verstöße gegen das Bundesinfektionsschutzgesetz festgestellt.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat angekündigt, die baden-württembergischen Landwirte in der aktuellen Coronakrise durch vielfältige Maßnahmen zu unterstützen. So sind etwa direkte finanzielle Hilfen des Landes für gewerbliche Teilbetriebe in der Landwirtschaft und Erleichterungen für den Einsatz von Saisonarbeitskräften möglich.

Die Landesregierung unterstützt mit ihrem Soforthilfeprogramm auch Künstler und Kulturschaffende, die von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind.

Der ehemalige Direktor des Badischen Landesmuseums in Karlsruhe, Dr. Harald Siebenmorgen, ist im im Alter von 70 Jahren verstorben.

Die Corona-Pandemie trifft unsere heimische Wirtschaft mit voller Wucht. Mit einem branchenübergreifenden Sofortprogramm hilft die Landesregierung schnell und unbürokratisch. Wir werden alles dafür tun, um unsere Wirtschaft erfolgreich durch diese Krise zu bringen. Es stehen rund fünf Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen bereit.

Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am 14. März 2021 statt. Das hat der Ministerrat beschlossen.

Wer die 110 wählt, kann sich auch in diesen Tagen auf die Polizei verlassen. Die Polizei ist immer ansprechbar und kontrolliert Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen.

Auch in den Nahverkehrszügen müssen die Corona-Abstandsregeln eingehalten werden. Wenn möglich sollte der Öffentliche Personennahverkehr außerhalb der Hauptverkehrszeiten genutzt werden.

Das Land will den hohen Standard bei der Abwasserbeseitigung auch in dieser außergewöhnlichen Zeit beibehalten. Umweltminister Franz Untersteller appelliert an die Eigenverantwortung der Betreiber.

Mit einem Soforthilfeprogramm unterstützt das Wirtschaftsministerium Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe. Eine Antragstellung ist ab Mittwoch möglich.