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Innenminister Thomas Strobl betonte im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Kosten bei Hochrisikospielen, dass in Baden-Württemberg die Einsatzstunden der Polizei bereits spürbar reduziert werden konnten. Zugleich wurde das Sicherheitsniveau gehalten und verbessert.

Nachdem die Verkehrskommission der Bundesregierung ihren Zwischenbricht vorgestellt hat, fordert Verkehrsminister Winfried Hermann vom Bundesverkehrsminister endlich entschlossenes Handeln, um die Klimaziele im Verkehrssektor bis 2030 zu erreichen.

Unter dem Namen „Sicher in Heidelberg“ wurde im Februar 2018 zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Heidelberg eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Nach einem Jahr ziehen Innenminister Thomas Strobl, Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und die Polizei eine positive Bilanz.

Die Arbeitslosenquote ist im März erneut leicht gesunken und liegt bei nur noch 3,1 Prozent. Weiter profitieren Langzeitarbeitslose überdurchschnittlich von der guten Lage am Arbeitsmarkt. So sinkt auch die Zahl der Haushalte in Baden-Württemberg, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Die Jugendarbeitslosigkeit lag im März wieder bei 2,4 Prozent.

Wie verändert die Digitalisierung die Mobilität? Darüber sprechen Experten aus Politik, Gesellschaft und Verkehrswirtschaft in Karlsruhe auf einer gemeinsamen Verkehrskonferenz von Baden-Württemberg und des Kantons Zürich.

Klimawandel, Rückgang der Artenvielfalt oder schwindende natürliche Ressourcen stellen Mensch und Umwelt vor große Schwierigkeiten. Seit nunmehr zwanzig Jahren fördert das Umweltministerium angewandte Forschung im Land, um diesen und weiteren Herausforderungen zu begegnen.

Für eine erfolgreiche Entwicklung des Landes braucht es Bauinvestitionen, die eine zukunftsgerichtete Unternehmensentwicklung unterstützen. Dies betonte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bei der Eröffnung der diesjährigen Netzwerkkonferenz Baukultur Baden-Württemberg.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat auf dem diesjährigen Deponieforum die Eckpunkte der künftigen Deponiewirtschaft in Baden-Württemberg skizziert. Dabei nannte er zwei entscheidende Faktoren, die für die mittelfristige Sicherung ausreichender Deponiekapazitäten verantwortlich sind.

Die Landesregierung fördert die zweite Phase des Leistungszentrums Nachhaltigkeit Freiburg mit rund vier Millionen Euro. Die Einrichtung hat sich zu einem wichtigem Motor für die Technologieentwicklung im Nachhaltigkeitsbereich entwickelt.

Wer als Ausländer nur geduldet ist, aber bereits längere Zeit im Südwesten arbeitet, soll eine bessere Bleibeperspektive bekommen. Künftig können ausreisepflichtige Ausländer in Beschäftigung sogenannte Ermessensduldungen bekommen. Einen entsprechenden Erlass hat Innenminister Thomas Strobl heute unterzeichnet.