Alle Meldungen

Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat beim Zukunftsforum des Landesnaturschutzverbandes vor überzogenen Erwartungen beim Kampf gegen das Insekten- und Artensterben gewarnt. Der Kampf gegen das Artensterben stehe erst am Anfang und er sei eine Daueraufgabe.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat in Crailsheim den Startschuss für die ersten Fahrzeuge der neuen Mobilitätsmarke bwegt gegeben. Mit den neuen Takten und der besseren Verbindung mit kürzeren Fahrzeiten wird der Eisenbahnknoten Crailsheim noch besser an das Bahnnetz angebunden.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat der Fachschule für Landwirtschaft im Ortenaukreis zum 150-jährigen Bestehen gratuliert. Die Fachschule für Landwirtschaft hat seit 20 Jahren eine Vorreiterrolle im Land bei fachschulischen Ergänzungsangeboten für den landwirtschaftlichen Nebenerwerb.

Die Verkehrsministerkonferenz fordert ein auf Barrierefreiheit ausgerichtetes Konzept für Bahnsteighöhen. Der Bund hat nun zugesagt, sich mit der Deutschen Bahn und den Ländern zusammenzusetzen, um ein abgestimmtes Konzept für die Höhe der Bahnsteige zu erarbeiten.

Im Rahmen der dritten Tranche der diesjährigen Förderung von Behinderteneinrichtungen investiert das Land rund 7,3 Millionen Euro in den Ausbau gemeindenaher Wohnformen und die Verwirklichung von Inklusionsvorhaben. Insgesamt stehen dafür 2017 rund 19,4 Millionen Euro zur Verfügung.

Trotz guter Wirtschaftslage macht die Landesregierung keinen Schönwetterhaushalt, sondern stellt die Finanzen dauerhaft solider auf und beginnt mit dem Schuldenabbau. Zum fünften Mal in Folge kommt die Landesregierung ohne neue Schulden aus. Jeder fünfte Euro des Haushalts fließt in die Bildung.

Die Justizministerkonferenz hat auf ihrer Herbsttagung in Berlin bei einer Vielzahl von Themen wichtige Weichenstellungen getroffen. Baden-Württemberg habe dabei mehr als einmal die Richtung gewiesen, so Justizminister Guido Wolf.

Beim Jahresempfang der katholischen Bischöfe hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Blick auf nationalistische und separatistische Kräfte in Europa mehr Anstrengungen für einen Zusammenhalt der Europäischen Union gefordert.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anerkennung eines dritten Geschlechts begrüßt. Die geschlechtliche Identität intersexueller Menschen würde gestärkt und sie erhielten künftig mehr Sichtbarkeit und Selbstbestimmung, sagte der Minister.

Das Landesarchiv Baden-Württemberg hat die neue digitale Quellensammlung zur Frühphase der Weimarer Republik freigeschaltet. 900.000 historisch bedeutsame Dokumente stehen somit Forscherinnen und Forschern weltweit online zur Verfügung. Das Land hat das gemeinsame Forschungsprojekt des Landesarchivs und der Uni Stuttgart zur Demokratiegeschichte im deutschen Südwesten mit 450.000 Euro unterstützt.