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Daimler-Vorstand Ola Källenius hat das neue Dienstfahrzeug, ein Mercedes-Benz GLC F-CELL, an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Das Elektrofahrzeug mit Brennstoffzelle und Plug-in-Hybrid-Technologie setzt Maßstäbe bei Effizienz und Klimaschutz.

Gerade in der Vorweihnachtszeit boomt der Onlinehandel. Verbraucher sollten dabei ihre Rechte nicht aus dem Blick verlieren. Seit Inkrafttreten der europäischen Geoblocking-Verordnung müssen Online-Händler innerhalb der Europäischen Union Waren oder Dienstleistungen zu gleichen Konditionen verkaufen.

Baden-Württemberg setzt das deutschlandweit einzigartige Programm „Digitale Wege ins Museum“ fort. Im Bereich Vermittlung und Strategieentwicklung erhalten die Landesmuseen und das Zentrum für Kunst und Medien in der zweiten Förderrunde insgesamt 3,1 Millionen Euro. Das Projekt ist ein wichtiger Baustein der landesweiten Digitalisierungsstrategie.

In einem Namensbeitrag fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen neuen sachlichen Geist in der Integrations- und Migrationsdebatte. Ein Einwanderungsgesetz müsse den Anforderungen von Gesellschaft und Wirtschaft gerecht werden. Dabei sollte es eine klare Trennung zwischen Asyl- und Arbeitsmigration ermöglichen. Statt der geplanten Beschäftigungsduldung brauche es eine Stichtagsregelung für gut integrierte Menschen.

Bei der Gesundheitsversorgung gilt es, die Mauern der Sektoren zu überwinden, sodass jeder Bürger zum richtigen Zeitpunkt die optimal abgestimmte Behandlung bekommt. Das Land fördert deshalb sechs zukunftsweisende Projekte in der sektorenübergreifenden Versorgung mit knapp 250.000 Euro.

In der Weihnachtszeit stehen Glühwein, Punsch und Weihnachtsbiere im Fokus der Lebensmittelkontrolle. Von gut 40 untersuchten Glühweinen waren fünf zu beanstanden. Zumeist handelte es sich um erhöhte Schwermetallwerte wegen ungeeigneter Gefäße. Bei Weihnachts- und Festbieren gab es hingegen keine Beanstandungen.

Das Förderprogramm für Solaranlagen mit netzdienlichen Speichern war so erfolgreich, dass das Umweltministerium jetzt nochmal weitere fünf Millionen Euro zur Verfügung stellt. Für Speicher in Verbindung mit einer Photovoltaikanlage mit bis zu 30 Kilowatt Peak gibt es ab dem neuen Jahr einen Zuschuss von 200 Euro pro Kilowattstunde, für größere Speicher 300 Euro pro Kilowattstunde.

Schülerzeitschriften haben mehrere wichtige Funktionen: Sie informieren, unterhalten und leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung. Kultusstaatssekretär Volker Schebesta hat anlässlich des Schülerzeitschriftenwettbewerbs 70 Schülerinnen und Schüler aus 13 Redaktionen ausgezeichnet.

Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad bedankte sich beim Festakt im Osloer Rathaus besonders bei Baden-Württemberg und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Das Land hatte mit einem Sonderkontingent 1.000 Frauen und Mädchen vor dem sogenannten Islamischen Staat in Sicherheit gebracht.

Das Land will den CO2-Ausstoß seiner Fahrzeugflotte weiter reduzieren. Ziel ist es bis 2020 im Schnitt nur 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer auszustoßen. Derzeit liegt der Ausstoß der gesamten Flotte bei durchschnittlich 115,5 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer.