Alle Meldungen

Mit der bundesweit ersten Benennung von Polizeirabbinerinnen und -rabbinern setzt die Polizei Baden-Württemberg ein weiteres Ausrufezeichen für mehr Toleranz und Pluralismus.

Fotografieren unter den Rock, das so genannte „Upskirting“, und „Gaffer-Fotos“ von Toten sind ab 1. Januar 2021 strafbar. Baden-Württemberg hatte entsprechende Änderungen des Strafgesetzbuchs wesentlich mitinitiiert.

Das Bundesumweltministerium hat 7,3 Millionen Euro für die Oberleitungs-LKW Teststrecke im Murgtal in Baden-Württemberg bewilligt. Der Strom für den Betrieb kommt aus einem regionalen Wasserkraftwerk.

Das „Kompetenzzentrum Smart Services“ ist Anlaufstelle für Fragen rund um die Digitalisierung in der Dienstleistungswirtschaft. Das Land fördert den Ausbau des Kompetenzzentrums mit 1,6 Millionen Euro.

Seit 2010 sind die Ausgaben für Bildung in Baden-Württemberg um gut 40 Prozent gestiegen. Alleine 2019 flossen 19 Milliarden Euro in die Bildung.

Mit dem Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ unterstützt das Land 33 Kommunen mit rund eine Million Euro. Ziel ist es dabei, die Entwicklung von innovativen Ideen voranzubringen, um vorhandene Flächen in den Kommunen besser zu nutzen.

Service-bw bietet ein detailliertes Informationsangebot zu rund 1.000 Verwaltungsleistungen. Das Interesse an den Informationen auf service-bw ist groß: Mehr als 500.000 Servicekonten wurden von Bürgerinnen und Bürgern bereits angelegt.

Die Polizei hat auch zwischen dem 24. und 27. Dezember 2020 die Einhaltung der Corona-Vorschriften kontrolliert. Alles in allem sind die Tage aus Sicht der Polizei zufriedenstellend verlaufen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg fördert die grenzübergreifende Vernetzung mit Frankreich und den Austausch von Unternehmen, Start-ups und Forschungseinrichtungen zur Künstlichen Intelligenz und Industrie 4.0.

Im Rahmen der Wohnraumoffensive BW und deren Baustein „Innovativ Wohnen BW – Beispielgebende Projekte“ fördert das Wirtschaftsministerium weitere innovative und zugleich übertragbare Ansätze für bezahlbares Wohnen.