Alle Meldungen

Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges fordert eine deutlich schärfere europäische Regelung für Einreiseverbote schwerer Straftäter.

Justizministerin Marion Gentges hat den 98 Vollzugsanwärterinnen und Vollzugsanwärtern zum Abschluss der Laufbahnprüfung gratuliert.

Innenminister Thomas Strobl hat an der Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbands in Balingen teilgenommen. Er hob die Bedeutung der Feuerwehren für die Sicherheit im Land hervor.

Das Kabinett hat sich mit der internationalen Wissenschaft, der Inneren Sicherheit und dem Datenschutz befasst. Weitere Themen waren das Ladenöffnungsgesetz, Lebensmittelverschwendung, die Gesundheitsversorgung und der öffentliche Gesundheitsdienst.

Mit Beginn des neuen Schuljahres startet auch die landesweite Aktion „Sicherer Schulweg“. Sie umfasst zahlreiche Maßnahmen wie Verkehrsüberwachung und Verkehrsunfallprävention.

Um die Sicherheit in der Heilbronner Innenstadt weiter zu verbessern, haben die Stadt Heilbronn und das Polizeipräsidium Heilbronn einen Videoschutz am Heilbronner Marktplatz eingerichtet.

Das Land unterstützt den Glasfaserausbau in Waghäusel und Weingarten in Baden mit über 4,8 Millionen Euro. So macht Baden-Württemberg Tempo beim Breitbandausbau.

Das Kabinett hat sich mit der Inneren Sicherheit, dem Klinikverbund Heidelberg-Mannheim und dem Nationalpark Schwarzwald befasst. Weitere Themen waren der Klimaschutz, der Mittelstand, die Gewalt an Frauen und der EU-Finanzrahmen.

Der Ministerrat hat ein Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg beschlossen.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Besonders beim Bau von Mobilfunkmasten sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.