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Anlässlich des Jahrestags der Reichspogromnacht vor 85 Jahren hat der Landtag von Baden-Württemberg über Antisemitismus debattiert. Der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus legte seinen zweiten Bericht vor. Ministerpräsident Winfried Kretschmann lobte dessen Arbeit.

Das Heidelberger KI-Unternehmen Aleph Alpha wird neuer Partner des Innovationsparks Künstliche Intelligenz in Heilbronn. Dadurch wird Heilbronn zu einem wichtigen Standort dieser Zukunftstechnologie.

Bis 2040 will Baden-Württemberg klimaneutral werden. Weil aber nicht alles mit grünem Strom zu betreiben ist, braucht es aus Sicht der Landesregierung grünen Wasserstoff. Warum und wie der ins Land kommen soll, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einer Regierungserklärung im Landtag erklärt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesgartenschau in Mannheim eröffnet. Unter dem Motto „Beste Aussichten“ werden bis zum 8. Oktober 2023 mehr als zwei Millionen Besucher erwartet.

In einer groß angelegeten Aktion wurden in ganz Deutschland zahlreiche Objekte durchsucht und gut zwei Dutzend Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, einen Staatsstreich geplant zu haben. Innenminister Strobl hob hervor, dass Baden-Württemberg schon lange konsequent gegen Szene vorgehe.

Nach der dem Messerangriff in Illerkirchberg bei Ulm zeigen sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl schockiert von der Brutalität der Attacke. Das Kabinett hat in seiner Sitzung dem Opfer gedacht. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln die Hintergründe der Tat.

Am 5. Dezember ist der Tag des Ehrenamts. Baden-Württemberg hat nach wie vor die höchste Engagementquote aller Länder. Im Rahmen eines Modellversuchs führt das Land die Ehrenamtskarte ein, die ehrenamtlich engagierten Menschen Vergünstigungen gewährt.

Wer aus dem Ausland kommt und in Deutschland arbeiten will, muss hohe Hürden überwinden. Es gibt zahlreiche Vorschriften, die zu beachten sind. Darüber informieren die Welcome Center. 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltministerin Thekla Walker halten die Entscheidung, die beiden süddeutschen Atomkraftwerke in Reserve zu halten, für richtig. Oberste Priorität habe die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität.

Der Klimawandel ist auch in Baden-Württemberg zu spüren. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich vor Ort über die konkreten Folgen des Klimawandels auf Mensch und Natur in Baden-Württemberg informiert.