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Mit einem Änderungsstaatsvertrag sollen die Leistungen des Landes für den Schutz jüdischer Einrichtungen verstetigt und das deutsch-jüdische Kulturerbe als sichtbares Zeichen jüdischen Lebens gestärkt werden.

Der Staatsvertrag für den Südwestrundfunk (SWR) soll novelliert werden. Bis zum 26. November 2024 können Bürgerinnen und Bürger, Anstalten, Organisationen, Verbände und weitere Institutionen dazu Stellung zu nehmen.

Das Kabinett hat sich mit dem SWR-Staatsvertragsentwurf und der Bevölkerungsschutzübung Magnitude befasst. Weitere Themen waren der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Oktober-Steuerschätzung.

Das Kabinett hat sich mit Klimaschutz, dem Staatsvertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften und dem KI-Zentrum Schule befasst. Weitere Themen waren der Bevölkerungsschutz, die Kooperation mit Rumänien und Moldau sowie das neue Landes-CD.

Die Digitalisierung der Verwaltung können Bund und Länder nur gemeinsam meistern. Daher hat der Landtag von Baden-Württemberg ein Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags beschlossen.

Das Kabinett hat sich mit dem Jahresbericht des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum befasst und eine Stärkung des Freiwilligen Soziales Jahres beschlossen. Weitere Themen waren das Landesglücksspielgesetz, das Startchancen-Programm an Schulen und der erste Leadership-Gipfel zur Transformation in der Verwaltung.

Das Kabinett hat sich mit den Gesprächen über Künstliche Intelligenz sowie europapolitische Themen in Brüssel befasst. Weitere Themen im Kabinett waren das JobBike für Landesangestellte, das Landeskonzept Mobilität und Klima, der Strategiedialog Landwirtschaft sowie der vierte Medienänderungsstaatsvertrag.

Mit dem elektronischen Heilberufsausweis erhalten Pflegekräfte, Hebammen und Physiotherapeuten sicheren Zugang zu digitalen Gesundheitsdaten. Anträge sind online über das elektronische Gesundheitsberuferegister zu stellen.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat dem Staatsvertrag zur Fusion der Landesbausparkassen Südwest und Bayern zugestimmt. Durch die Fusion zur Landesbausparkasse Süd wird der Süden als Finanzstandort noch weiter gestärkt.

Das Kabinett hat sich in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr mit dem Masterplan für die Transformation der Verwaltung befasst. Weitere Themen waren die Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Umsetzung des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt.