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Innenminister Thomas Strobl leitet die Delegation Deutschlands beim vierten Treffen der Freundschaftsgruppen von Bundesrat und polnischem Senat in Warschau.

Rund 520 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Diplomatie haben am elften Donausalon in der Landesvertretung in Berlin teilgenommen. Mitgastgeber war Bulgarien, das im Jahr 2026 den Vorsitz der EU-Strategie für den Donauraum innehat.

Innenminister Thomas Strobl hat im Bundesrat auf ein gutes KRITIS-Dachgesetz zum Schutz der Kritischen Infrastruktur gedrängt.

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum gestaltet seit knapp zehn Jahren regionale Entwicklung für ländliche Räume. Der Abschlussbericht für den Zeitraum von 2021 bis 2026 zeigt, wie Projekte erfolgreich umgesetzt und verstetigt wurden.

Der Ministerrat hat einen neuen Krankenhausplan beschlossen und damit einen Meilenstein für eine zukunftssichere stationäre Versorgung gesetzt. Damit wird eine bedarfsgerechte, moderne und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sichergestellt.

Das Kabinett hat sich mit dem Weiterbetrieb der Gesundheitscloud „MEDI:CUS“ befasst. Weitere Themen waren der Krankenhausplan, die Eingliederungshilfe, die Sozialpsychiatrischen Dienste und die Gesamtstrategie für den Ländlichen Raum.

Das Land setzt sich seit Jahren wiederholt und erfolgreich bei der Europäischen Union dafür ein, regulatorische Anforderungen in der Medizintechnikbranche zu senken.

Die 21. Antragssaison des Programms „Flächeninformation und Online-Antrag“ läuft vom 9. März bis zum 15. Mai 2026. Das Antragsverfahren wurde vor 20 Jahren digitalisiert und seitdem stetig weiterentwickelt und ausgebaut.

Mit dem Spatenstich in Geradstetten beginnt der Neubau des Bildungscampus der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Das Land fördert das Projekt mit rund 21 Millionen Euro.

Mit einer Rekordfördersumme in Höhe von 48 Millionen Euro unterstützt das Land die Anschaffung von 213 emissionsfreien Linienbussen und fünf Bürgerbussen.