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Landwirtschaftsminister Peter Hauk fordert Korrekturen der vom Bundesrat beschlossenen Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Der Kompromiss trage eindeutig die Handschrift hin zu mehr Massentierhaltung.

Das Fotografieren von Unfalltoten ist künftig eine Straftat. Der Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der auf einen baden-württembergischen Antrag im Bundesrat zurückgeht.

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum Verbot von „Upskirting“ verabschiedet, der auf eine Initiative aus Baden-Württemberg zurückgeht. Das heimliche Fotografieren des Intimbereichs oder des Ausschnitts ist künftig eine Straftat.

Das Sozialministerium fördert Modellprojekte zu innovativen und alternativen Methoden der Sprachförderung für Mitarbeitende mit Migrationshintergrund in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Dafür stellt das Land rund eine Million Euro zur Verfügung.

Das Kultusministerium bietet in den letzten beiden Sommerferienwochen Lern- und Förderkurse an. Die von erfahrenen Pädagogen geleiteten „Lernbrücken“ ermöglichen Schülerinnen und Schülern, Stoff aufzuholen, Lerninhalte zu wiederholen und gezielt an Lernschwierigkeiten zu arbeiten.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat mit Verdi, Betriebsräten und der Agentur für Arbeit über die Zukunft der Filialen des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof in Baden-Württemberg beraten. Die Landesregierung steht als Moderator zur Verfügung.

Sieben Standorte in Baden-Württemberg erhalten in einer ersten Förderrunde insgesamt rund 70.000 Euro aus dem Programm „Migrantenorganisationen stärken und vernetzen“. Das Förderprogramm soll den Dialog zwischen Kommunen, Zivilgesellschaft und Migrantenorganisationen stärken.

Die Jugendherbergen und Schullandheime in Baden-Württemberg sind stark von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Deshalb unterstützt das Land die Einrichtungen jeweils mit bis zu sechs Millionen Euro.

Die Landesregierung unterstützt Start-ups und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg mit einem weiteren Maßnahmenpaket in der Corona-Krise. Die Überbrückungshilfe des Bundes wird ergänzt, öffentliches Beteiligungskapital wird bereitgestellt, Krisenberatung und Weiterbildung werden ausgeweitet.

Die Ellwanger Firma VARTA wird beim Ausbau der Batteriezellfertigung mit 300 Millionen Euro durch den Bund sowie die Länder Baden-Württemberg und Bayern gefördert. Das Projekt ist ein Meilenstein für den Standort Baden-Württemberg.