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Die Preisträger des Wettbewerbs „Sport & Nachhaltigkeit“ im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes stehen fest. Sieben Sportverbände erhalten Preisgelder in Höhe von insgesamt 86.700 Euro.

Die Landesregierung hat auf den Anstieg der Gefangenen im Land mit verschiedenen Maßnahmen reagiert und nun weitere Weichen gestellt, um die Situation im Justizvollzug zu verbessern. In den beiden vergangenen Jahren wurden rund 250 Neustellen für den Justizvollzug geschaffen, im Entwurf für den Nachtragshaushalt sind 30 weitere Anwärterstellen vorgesehen.

Die Landesregierung will den Zugverkehr im Land noch besser machen. Deshalb hat das Kabinett ein Pilotprojekt zur elektronischen Zugsteuerung in der Region Stuttgart befürwortet, damit der Bahnverkehr noch pünktlicher und attraktiver wird. Das Verkehrsministerium soll Finanzierungsverhandlungen mit den Partnern aufnehmen.

Das Interesse landwirtschaftlicher Betriebe am Förderprogramm Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) ist in der laufenden Förderperiode im Vergleich zum Vorgängerprogramm zurückgegangen. Die Landesregierung hat eine Studie in Auftrag gegeben, um die Gründe hierfür zu erfahren. Jetzt liegt das Ergebnis vor.

Als Anerkennung für seinen großen Einsatz um das Gemeinwohl hat Prof. Dr. Heiko Braak das vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier verliehene Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Braak hat sich in der Erforschung von Alzheimer, Parkinson und anderen neurodegenerativen Erkrankungen eingesetzt.

Vertreterinnen und Vertreter der in den Ländern für Energiepolitik zuständigen Ministerien haben sich zum zweiten Mail in Berlin getroffen und über Zukunftsthemen der Energiewende beraten. Diesmal standen Fragen des künftigen Netzausbaus und des Ausbaus der erneuerbaren Energien im Vordergrund.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat eine Neuregelung der Vergabebedingungen bei zukünftigen Ausschreibungen für 5G-Frequenzen gefordert. Es müsse endlich ein deutliches Zeichen für eine bessere Mobilfunkversorgung in der Fläche gesetzt werden.

Die Südwest-Wirtschaft bereitet sich intensiv auf den Ausstieg Großbritanniens aus der EU vor. Beim Wirtschaftskongress Brexit diskutierte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut darüber mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung sowie Kammern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt die geplante Grundgesetzänderung, um in den Kultusbereich der Länder eingreifen zu können, ab. Die Erfahrung lehre doch, dass die Dinge vom Bund keineswegs kompetenter oder schneller geregelt werden. Er fordert, dass der Bund die Milliarden für den Digitalisierungspakt rechtssicher ohne Grundgesetzänderung den Ländern zur Verfügung stellt.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat den Entwurf des Energiesammelgesetzes des Bundes kritisiert. In der Sitzung des Bundesrates betonte er die Wichtigkeit der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigten Regionalisierungskomponente.