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Die Bundesregierung hat den Entwurf des Gewalthilfegesetzes zum Schutz und zur Beratung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder beschlossen.

Das Kabinett hat sich mit der Digitalisierung an Hochschulen, dem neuen Schulgesetz und dem geplanten Endlager in der Schweiz befasst. Weitere Themen waren autonomes Fahren und die Europaministerkonferenz.

Mit dem Förderprogramm „Gut Beraten!“ unterstützt das Land bürgerschaftliches Engagement und kreative Ideen im Ländlichen Raum. Im Rahmen der letzten beiden Jurysitzungen wurden insgesamt neun Initiativen gefördert.

Das Kabinett hat sich mit der Förderung von Krankenhausprojekten, der Jahresveranstaltung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft sowie der Erarbeitung des neuen Landesentwicklungsplans befasst.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat sich mit dem Themenschwerpunkt „Gewalt an Schulen“ befasst. Die Fälle von Gewalt an Schulen waren 2023 auf einem Fünfjahreshoch.

Die Landesregierung hat eine umfassende Strategie zur Familienförderung in Baden-Württemberg verabschiedet. Damit soll die Teilhabe und Chancengleichheit für Familien gestärkt werden.

Die Medienkompetenzinitiative des Landes, Kindermedienland Baden-Württemberg, wird zu MedienFokus BW. Die Umbenennung steht unter dem Zeichen einer erweiterten Zielausrichtung.

Das Kabinett hat sich mit der Text-Assistenz F13, dem Schutz jüdischer Einrichtungen und der Rückgabe von NS-Raubgut befasst. Weitere Themen waren Familienförderung, Ernährung, frühkindliche Bildung und Hochwasserschutz.

Der Staatsvertrag für den Südwestrundfunk (SWR) soll novelliert werden. Bis zum 26. November 2024 können Bürgerinnen und Bürger, Anstalten, Organisationen, Verbände und weitere Institutionen dazu Stellung zu nehmen.

Das Kabinett hat sich mit dem SWR-Staatsvertragsentwurf und der Bevölkerungsschutzübung Magnitude befasst. Weitere Themen waren der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Oktober-Steuerschätzung.