Das Kabinett hat sich mit der Reform des Baurechts, dem Bürokratieabbau in Kommunen und dem kommunalen Ehrenamt befasst. Weitere Themen waren das Mobilitätsgesetz, alternative Kraftstoffe, die Brückenerhaltung und der Hochwasserschutz.
picture alliance/dpa | Patrick Pleul
Pflege
Land unterstützt und entlastet pflegende Angehörige
Durch neue unbürokratische Regelungen können Pflegebedürftige den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung für die Alltagsunterstützung nun auch für ehrenamtliche Helfende einsetzen.
Polizei Baden-Württemberg
Polizei
Neue Regelung für Kontrollen von Waffen- und Messerverboten
Die Polizei bekommt einfachere und zusätzliche Möglichkeiten, um Waffen- und Messerverbote zu kontrollieren und effektiv durchzusetzen.
Elke Lehnert
Ländlicher Raum
Konzept für die Resilienz ländlicher Räume
Zentrales Thema der siebten Sitzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum war das Konzept für die Resilienz der ländlichen Räume in Baden-Württemberg.
Das Kabinett hat sich mit Popkultur, Medienkompetenz und Bürokratieabbau befasst. Ferner ging es um Landwirtschaft und Biodiversität, die Bodensee-Konferenz, das Waffenrecht sowie den Gesundheitsstandort.
Uli Regenscheit
Kultur
Land stärkt Popkultur
Die Landesregierung will die Populäre Kultur in den Jahren 2025 und 2026 mit einer Million Euro stärken. Wie und wofür die Mittel verwendet werden, hat die Szene im Dialogprozess Popkultur mitbestimmt.
Das Kabinett hat sich mit dem Bürokratieabbau und der Unterstützung von Studierendenwerken und Kultureinrichtungen befasst. Weitere Themen waren die Keltenkonzeption, Grüne Anleihen, die Wasserstoffversorgung und die Bürgerbeteiligung.
picture alliance/dpa | Maurizio Gambarini
Gegen Gewalt an Frauen
Leidig begrüßt Kabinettsbeschluss des Bundes zu Gewalthilfegesetz
Die Bundesregierung hat den Entwurf des Gewalthilfegesetzes zum Schutz und zur Beratung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder beschlossen.
Das Kabinett hat sich mit der Digitalisierung an Hochschulen, dem neuen Schulgesetz und dem geplanten Endlager in der Schweiz befasst. Weitere Themen waren autonomes Fahren und die Europaministerkonferenz.
MLR
Ländlicher Raum
Kreative Ideen im Ländlichen Raum gefördert
Mit dem Förderprogramm „Gut Beraten!“ unterstützt das Land bürgerschaftliches Engagement und kreative Ideen im Ländlichen Raum. Im Rahmen der letzten beiden Jurysitzungen wurden insgesamt neun Initiativen gefördert.
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