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Der zweiten Bauabschnitt der Werkhalle in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg schließt nahtlos an den ersten Bauabschnitt an. Der Neubau schafft Platz für weitere 80 moderne Arbeitsplätze für Häftlinge.

Zum 1. Januar 2019 tritt das neue Gesetz für mehr Steuergerechtigkeit im Onlinehandel in Kraft. Das Gesetz geht auf eine Initiative Baden-Württembergs zurückgeht. Die neuen Haftungsregeln betreffen Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Sie müssen Internethändler von einer Onlineplattform ausschließen, wenn diese keine Umsatzsteuerregistrierung vorweisen können. Ansonsten haftet der Marktplatzbetreiber für den Umsatzsteuerausfall.

Anfang 2019 beginnen die Bauarbeiten für die Sanierung von Gebäuden auf dem Areal der ehemaligen Campbell Barracks in Heidelberg für die Kriminalpolizei und das Verkehrskommissariat des Polizeipräsidiums Mannheim. Das Land investiert hier rund 25 Millionen Euro.

Die ab jetzt jährlich erscheinende Vermögensrechnung für Baden-Württemberg zeigt, was das Land besitzt, wie hoch die Schulden sind und welche Verpflichtungen für die Zukunft bestehen.

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung setzt auf verstärkte Digitalisierung, personelle Stärkung und eine fortlaufende Weiterentwicklung der Organisation. So hat das Land 30 zusätzliche Stellen für IT-Fachleute beschlossen.

Auch in diesem Jahr verzichten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der baden-württembergischen Finanzämter in der Zeit vom 22. Dezember 2018 bis einschließlich 1. Januar 2019 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Außenprüfungen. Diese gute Tradition im Land trägt zur Bürgerfreundlichkeit der Finanzverwaltung bei.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat einen Nachtrag zum Haushalt 2018/2019 beschlossen. Das Volumen des Landeshaushalts beträgt damit in diesem wie auch im kommenden Jahr jeweils mehr als 53 Milliarden Euro. Mit dem Nachtrag werden Vereinbarungen mit den kommunalen Landesverbänden unter anderem zur Kinderbetreuung und der Digitalisierung an Schulen umgesetzt. Zudem tilgt das Land deutlich mehr Schulden am Kreditmarkt, als bislang vorgesehen.

In den Schlössern und Klöstern des Landes herrscht Weihnachtsstimmung. Die historischen Monumente werden wieder zu festlichen Kulissen für Weihnachtsmärkte. Dort können sich die Gäste mit Musik und Leckereien auf die Adventszeit einstimmen.

Baden-Württemberg und Hessen ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Ab März 2019 können Betreiber von Internetmarktplätzen in Haftung genommen werden, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen.

In Göppingen wurde das sanierte Unterkunftsgebäude und das erneuerte Küchengebäude an das Polizeipräsidium Einsatz übergeben. Das Land hat knapp 11 Millionen Euro für die Baumaßnahmen investiert.