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In die Zukunft investieren, den Haushalt weiter konsolidieren und das Landesvermögen sanieren: Das sind die Ziele der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019, dessen Eckpunkte sie nun beschlossen hat.

Nach langem und zähem Ringen ist auf Vorschlag der Länder ein Kompromiss zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zustande gekommen. Jetzt haben Bundestag und Bundesrat diesem Kompromiss zugestimmt. Im Bundesrat sprach Ministerpräsident Winfried Kretschmann von einem großen Erfolg – trotzdem übte er Kritik an dem Kompromiss.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Breitbandförderbescheide in einer Gesamthöhe von 3,5 Millionen Euro übergeben. Mit den Fördermitteln baut der Ostalbkreis landkreisweit ein Backbonenetz zur optimalen Breitbandversorgung der 42 Städte und Gemeinden.

Die Energiekartellbehörde des Landes hat eine aktuelle Übersicht der Trinkwasserpreise für Haushaltskunden in Baden-Württemberg veröffentlicht.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Förderbescheide für den Breitbandausbau in Höhe von mehr als 850.000 Euro an die Gemeinden Ottersweier (Landkreis Rastatt) und Sasbach (Ortenaukreis) übergeben. Die Breitbandverfügbarkeit im Land nimmt damit weiter zu.

Vor fünf Jahren hat die damalige Landesregierung mit Dr. Cornelie Jäger eine neutrale und unabhängige Landesbeauftragte für den Tierschutz berufen. Jäger hat dieser Funktion ein Gesicht gegeben und sie zu einer wichtigen Institution gemacht. Da Dr. Jäger sich eine Auszeit nimmt, wird künftig Dr. Julia Stubenbord die Stabsstelle der Landesbeauftragten für Tierschutz übernehmen.

Das Preismissbrauchsverfahren gegen die Energie Calw GmbH ist abgeschlossen. Ein durchschnittlicher Haushalt kann für die Jahre 2010 bis 2016 mit einer Kostenerstattung oder Gutschrift von etwa 200 Euro rechnen.

Das Land investiert im Haushaltsjahr 2017 so viel wie noch nie in die Ausstattung der Feuerwehren. Rund 40 Millionen Euro stehen für Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser zur Verfügung. Hinzu kommen nochmals 10,6 Millionen Euro, die die Gemeinden als pauschale Unterstützung für die Ausstattung und Ausbildung der Feuerwehrangehörigen sowie für kleinere Beschaffungen erhalten.

In seiner fünften Online-Sprechstunde beantwortete Ministerpräsident Winfried Kretschmann Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Die Themenpalette war vielfältig. So ging es um mögliche Fahrverbote, die Gemeinschaftsschule, aber auch darum, wie der Ministerpräsident den Vatertag verbringt.

Die Landesregierung hat eine Gesetzesnovelle für die Schulen in freier Trägerschaft auf den Weg gebracht. Die Änderung war nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs notwendig geworden. Das Land leiste damit einen wesentlichen Beitrag zu guter Bildung und bekenne sich klar zu den Schulen in freier Trägerschaft, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.