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Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative fordern Baden-Württemberg und Bayern den Bund auf, sich für deutliche Verbesserungen bei der Umsetzung der Medizinprodukteverordnung der Europäischen Union einzusetzen. Nur so kann die Versorgung mit dringend benötigten Medizinprodukten sichergestellt werden.

In der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause ging es unter anderem um die neue Energiesparkampagne „CLEVERLÄND“, weitere 40 Millionen Euro für die Weiterbildungsoffensive WEITER.mit.BILDUNG@BW und um Photovoltaik an Verkehrswegen.

Für die schnelle und einfache Buchung von Impfterminen im Herbst und Winter steht in Baden-Württemberg ab dem 19. September 2022 ein Impfterminportal zur Verfügung. Bürgerinnen und Bürger können freie Termine einsehen und sich auf eine Warteliste setzen lassen. Auch über eine kostenfreie Telefon-Hotline können Termine gebucht werden.

Alkohol in der Schwangerschaft kann zu lebenslangen Schäden bei Kindern führen. Um werdende Eltern und Fachkräfte noch stärker zu sensibilisieren, baut das Land seine Präventionsprogramme aus und stellt dafür rund 250.000 Euro zur Verfügung.

Baden-Württemberg hat in Brüssel die erfolgreiche Gewaltschutz- und Gleichstellungspolitik des Landes vorgestellt. Die 23 mobilen Beratungsteams für Frauen mit Gewalterfahrung und deren Kinder sind echte Vorbilder – daher will das Land anderen Regionen in Europa einen Einblick in ihre Arbeit ermöglichen.

Die Landesbehindertenbeauftragte Simone Fischer hat verschiedene Unternehmen und Menschen mit Behinderungen besucht. Durch den Austausch soll die Inklusion im Land weiter vorangetrieben werden.

Die europäische Arzneimittelbehörde hat die ersten an die Omikron-Variante BA.1 angepassten Covid-19-Impfstoffe zugelassen. Die angepassten Impfstoffe stehen in der Woche ab dem 5. September 2022 auch in Baden-Württemberg zur Verfügung.

Um neue und zukunftsweisende Wege der Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg zu erproben, fördert das Gesundheitsministerium elf weitere lokale Gesundheitszentren, auch Primärversorgungszentren genannt. Insgesamt stellt das Land in diesem Jahr 10 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Land fördert 31 Integrationsprojekte in Städten und Gemeinden mit rund 2,2 Millionen Euro, da der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration vor Ort in den Kommunen liegt. Das Engagement in Bezug auf die Integration ist dort weiterhin groß.

Die Landesregierung und die Bundesagentur für Arbeit haben eine gemeinsame Erklärung zur Gewinnung von Pflegefachkräften im Ausland unterzeichnet. Das soll der angespannten Personalsituation im Pflegebereich entgegen wirken.