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Das Land hat die dauerhafte Einrichtung der Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme beschlossen. Als verlässlicher Ansprechpartner der verschiedenen Akteure hat sich die Ombudsstelle über die letzten Jahre bewährt.

Die baden-württembergische Initiative zur Entbürokratisierung bei Klimaschutzmaßnahmen im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats war erfolgreich. Statt kleinteiliger Regulierung können so Maßnahmen umgesetzt werden, die echten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Effizienz verbinden.

Klimaschutzministerin Thekla Walker hat im Kabinett über den Umsetzungsstand beim Klimaschutz-Sofortprogramm berichtet. Die Eindämmung der Klimakrise gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Inzwischen sind alle Maßnahmen des Sofortprogramms eingeleitet oder schon umgesetzt.

In der Kabinettssitzung am 30. November 2021 ging es unter anderem um die Kostenübernahme bei Verlegungen von Intensivpatienten, einen Rahmenplan für mehr Tierwohl, die Digitalisierung der Justiz sowie die Umsetzung des Sofortprogramms Klimaschutz.

Der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg berichtet über die Themen seiner letzten Sitzung. Dabei ging es etwa um das Insolvenzverfahren Abellio, die erste Klasse in den neu zu beschaffenden Doppelstockzügen sowie um Regeln zur Fahrradmitnahme.

Ein Nachweis für die Impfung ist künftig nur noch mit einem QR-Code, ausgedruckt oder in der App, möglich. Der gelbe Impfpass reicht dafür nicht mehr aus. Es gilt eine Übergangsfrist bis 1. Dezember 2021. Unterdessen betont Gesundheitsminister Manne Lucha, dass beide mRNA-Impfstoffe einen sehr guten Schutz bieten.

In der Kabinettssitzung am 23. November 2021 ging es unter anderem um die Ombudsstelle für Flüchtlingsaufnahme, die ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive des Landes, die gesundheitliche Versorgung im Justizvollzug sowie um den Klimaschutz in Kommunen.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November weist Simone Fischer, Beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg für die Belange von Menschen mit Behinderungen, auf die besondere Situation von Mädchen und Frauen mit Behinderungen hin.

Am 16. November 2021 ging es im Kabinett um die Verbesserung der Behandlung von Covid- und Long-Covid-Patientinnen und -Patienten, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, den Ausbau der Ganztagsschulen und die Teststrategie für Kitas und Schulen.

Das Land hat den ersten Bericht zur Anwendung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel vorgestellt. Pflanzenschutz verlangt eine hohe Fachkompetenz, welche die Bäuerinnen und Bauern täglich beweisen.