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Europaminister Guido Wolf, die Präsidenten der elsässischen Departements, Brigitte Klinkert und Frédéric Bierry, sowie der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Landtags, Willi Stächele, fordern anlässlich des 55. Jahrestags des Élysée-Vertrags eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland im Oberrheingebiet.

Europaminister Guido Wolf nimmt beim Treffen der Vorsitzenden der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente in Sofia teil. Bei dem regelmäßigen Meinungsaustauch der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten geht es diesmal um die Rolle der nationalen Parlamente im aktuellen Weißbuchprozess zur Zukunft der EU und den mehrjährigen Finanzrahmen.

Auch 2017 hat der Tourismus in Baden-Württemberg wieder stark zugelegt. Vorläufige Zahlen für die ersten elf Monate des Jahres zeigen einen Anstieg von fast drei Prozent bei den Ankünften. Besonders bei Touristen aus dem Ausland wird Baden-Württemberg immer beliebter.

Tourismusminister Guido Wolf hat den Startschuss für einen Ideenwettbewerb für innovative digitale Projekte im Tourismus gegeben. Ziel ist es, mit Leuchtturmprojekten die Digitalisierung der Tourismusbranche im Land zu unterstützen. Ideen können bis 20. April 2018 eingereicht werden.

Justizminister Guido Wolf hat die Sternsinger im Justizministerium empfangen und ihr Engagement gewürdigt.

Der Bundesrat hat eine engere Einbeziehung der Länder in der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen gefordert. Einen entsprechenden Antrag stellte Europaminister Guido Wolf.

Das Preisgericht hat über die in der 1. Phase eingereichten Lösungsvorschläge für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil beraten und 21 Konzepte für die 2. Phase ausgewählt. Der Architekturwettbewerb ging aus einem umfassenden Bürgerbeteiligungsprozess zum Neubau hervor.

Die Landesregierung hat einen Dialogprozess zur Zukunft der Europäische Union angestoßen. Baden-Württemberg geht damit die tiefe Krise des vereinten Europas konstruktiv an. Die Diskussion soll vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geführt werden. Am Ende des Dialogs wird ein Leitbild für Europa formuliert.

Mit einem Europadialog will die Landesregierung einen breiten Prozess der Diskussion und des Zuhörens über den künftigen Weg Europas anstoßen. Bei einer Auftaktveranstaltung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung an dieser Debatte aufgerufen. Entstehen soll ein neues Leitbild.

Justizminister Guido Wolf hat die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2018/19 zur Fortsetzung des Investitionsprogramms Justiz begrüßt. In dem Entwurf sind insgesamt 421 Neustellen für die Justiz und Mittel zur Verbesserung der Sicherheit in Höhe von zehn Millionen Euro vorgesehen.