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Baden-Württemberg hat im Bundesrat für die erleichterte Überwachung von Mobiltelefonen und Laptops gestimmt. Der Bundesrat hat die entsprechende G 10-Mitwirkungsverordnung jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Der Bundesrat hat zwei Verordnungsentwürfen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union zugestimmt. Landwirtschaftsminister Peter Hauk zeigt sich erfreut darüber und hebt hervor, dass die Öko-Regelungen des Bundes bei Bedarf nachgesteuert werden müssen und eine aktive Waldwirtschaft möglich bleiben muss.

Das Land unterstützt das Klimaschutzkonzept „Fit for 55“ der Europäischen Union. Verkehrsminister Winfried Hermann betont, dass die neuen Flottengrenzwerte ein wichtiger Schritt sind, um die CO2-Emissionen im Verkehr zu senken.

Das Verkehrsministerium und die Verkehrsverbünde im Land haben ein Verfahren zur Lizenzvergabe für ein landesweites Check-in/Check-out-Vertriebsmodell im Nahverkehr gestartet. Künftig wird ein Check-in/Check-out per Smartphone-App in allen Bussen und Bahnen im gesamten Land möglich – flexibel und verbundübergreifend.

Im Rahmen des „Zukunftsprogramms Wasserstoff BW“ fördert das Umweltministerium 20 Projekte zu Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien mit rund 26 Millionen Euro. Die Unternehmen im Land sollen damit ihre weltweite Führungsposition bei innovativen Technologien behaupten und ausbauen können.

Das Land fördert im Jahr 2021 Schulbau- und Schulsanierungsprojekte mit insgesamt mehr als 206 Millionen Euro. Mit der Förderung der vielfältigen Baumaßnahmen investieren die Schulträger in ein modernes und zukunftsorientiertes Lehr- und Lernumfeld.

Mit dem Ausbau von Angeboten der Familienbildung und -beratung sowie der Schuldnerberatung will die Landesregierung die sozialen Folgen der Pandemie für Familien und armutsgefährdete Menschen mildern. Im Maßnahmenpaket „STÄRKER nach Corona“ stehen dafür 5,3 Millionen Euro zur Verfügung.

Angesichts der aktuellen pandemischen Lage wird die Online-Anwendung für das Rückmeldeverfahren zur Soforthilfe Corona noch bis zum 16. Januar 2022 zur Verfügung stehen.

Das Land fördert den Bau des Hochwasserrückhaltebecken Wolfental am Rotbach in Biberach an der Riß mit mehr als 2,36 Millionen Euro. Die Stadt Biberach packt die wichtige Zukunftsaufgabe Hochwasserschutz und Starkregen-Management konsequent an.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat in einer aktuellen Debatte des Landtags die Leitlinien der Migrationspolitik der Landesregierung dargelegt und zur Versachlichung der Debatte aufgerufen.