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Mit großer Freude empfing der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl die höchsten Repräsentanten der französischen und der deutschen Justiz: die Mitglieder des französischen Verfassungsrates und des deutschen Bundesverfassungsgerichts.

Seit 40 Jahren ist das Spezialeinsatzkomando (SEK) der Polizei die Speerspitze bei der Bekämpfung schwerster Kriminalität. Das SEK entschärft gefährliche Lagen mit höchster Professionalität schnell und effektiv. Innenminister Thomas Strobl gratulierte den Beamtinnen und Beamten des SEK zu ihrem Jubiläum.

„Der Bus ist für viele Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg das Verkehrsmittel Nummer eins. Mit der neuen Verkehrspräventions-Kampagne ‚BUS FAHREN – aber richtig‘ machen wir den Schulweg unserer Kinder noch sicherer“, sagte der Ministerialdirektor des Innenministeriums, Julian Würtenberger, anlässlich der Auftaktveranstaltung der Kampagne in Spaichingen.

Mit der Änderung des Polizeigesetzes hat der Landtag heute der Einführung von Body-Cams für Polizistinnen und Polizisten zugestimmt. Die Body-Cams sollen in Konfliktsituationen deeskalierend wirken und insbesondere tätliche Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte verhindern.

In Stuttgart haben die Verkehrsminister der Länder ihre Herbsttagung beendet. Im Mittelpunkt der Beratungen standen vorrangig Themen, die die Steigerung der Verkehrssicherheit und die Sicherung einer nachhaltigen Mobilität in den Mittelpunkt rücken.

Innenminister Thomas Strobl hat heute die Mitglieder des Lenkungsausschusses zum Evaluierungsprozess zur Polizeireform, kurz EvaPol, eingesetzt: „Als Innenminister leitet mich die Frage: Was können wir tun, um den Menschen im Land die bestmögliche Sicherheit zu geben? Die Evaluierung der Polizeireform (EvaPol) ist dafür eine entscheidende Grundlage. Und ich freue mich, dass wir hier jetzt mit der Arbeit beginnen.“

In dieser Woche beginnt die Evaluierung der Polizeistrukturreform. Dann kommt der Lenkungsausschuss, der den Evaluationsprozess steuert, zu seiner ersten Sitzung zusammen. Den Vorsitz in diesem Gremium wird der frühere bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler übernehmen.

Im Rahmen einer zweitägigen Delegationsreise besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Paris und Straßburg. Auf dem Programm stehen Treffen mit Frankreichs Premierminister Manuel Valls und weiteren Regierungsmitgliedern sowie Gespräche zur grenzüberschreitenden Kooperation. In Zeiten der europäischen Krise sei der deutsch-französische Motor besonders wichtig, so Kretschmann.

Am 17. September 2016 findet der 24. Landes-Tag der Verkehrssicherheit in Ludwigsburg statt. Unter dem Motto „Verkehrssicherheit trifft Barock“ werden sich zahlreiche Verbände der landesweiten Verkehrssicherheitsaktion GIB ACHT IM VERKEHR mit ihren Kampagnen rund um die Verkehrssicherheit auf dem Schlosshof und im Blühenden Barock in Ludwigsburg präsentieren. Des Weiteren findet die Verleihung des Verkehrspräventionspreises statt.

Der Diplomat und Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen, Martin Jäger, wird Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg.