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Die Landesregierung bringt einen Gesetzentwurf zur Kennzeichnung von Einheiten der Polizei bei Großlagen in den Landtag ein. Der Gesetzentwurf berücksichtigt sowohl den Wunsch nach größtmöglicher Transparenz als auch den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten.

Das Kabinett hat sich mit dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 sowie der Stilllegung und dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim befasst. Weitere Themen waren die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Großlagen und die erste Energieministerkonferenz.

Zu Beginn der Motorradsaison sind eine gute Vorbereitung und eine besonnene Fahrweise wichtig. Um schwere Motorradunfälle zu verhindern, führt die Polizei Baden-Württemberg zudem gezielte Kontroll- und Präventionsaktivitäten durch.

Im Rahmen des bundesweiten Schlags gegen die „Underground Economy" wurden sechs Durchsuchungen in Baden-Württemberg durchgeführt. Die internationale Polizeiarbeit hat sich auch in diesem Fall hervorragend bewährt.

Bereits zum zweiten Mal findet eine großangelegte Kontrollaktion der Polizei Baden-Württemberg gemeinsam mit den Polizeien anderer Länder statt. Örtliche Posing- sowie illegale Tuning- und Rennszenen stehen dabei im Fokus.

Mit der neuen Nachwuchswerbekampagne „DU VERDIENST EIN WIR“ wirbt das Land um junge Menschen für den Polizeiberuf. Die Kampagne zeigt, wie attraktiv der Beruf aus der Perspektive von jungen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist und gibt tiefergehende Einblicke in den beruflichen Alltag.

1.097 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben das Studium für den gehobenen Polizeivollzugsdienst absolviert, so viele wie noch nie zuvor. Seit nunmehr zwei Jahren gibt es damit wieder mehr Zugänge durch erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen als Pensionierungen. Dieser Weg muss konsequent fortgeführt werden.

Aufgrund ihres herausragenden und unermüdlichen Einsatzes während der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz 2021 wurden insgesamt 2.400 Einsatzkräfte aus Baden-Württemberg mit der Fluthilfemedaille geehrt.

Das Kabinett hat sich mit dem Arbeitsprogramm der Vier Motoren für Europa, der Digitalisierung in Medizin und Pflege sowie dem Kulturfonds Energie befasst. Weitere Themen waren der Ländliche Raum, die Förderung von Professorinnen, der Sicherheitsbericht 2022 und das Geoportal Raumordnung.

Im Jahr 2022 verloren 179 Menschen ihr Leben durch den Konsum von Drogen. Das sind 49 mehr als im Vorjahr. Der Fokus liegt weiterhin auf der Suchtprävention und der Aufklärung, um für die weitreichenden Folgen und Gefahren zu sensibilisieren.