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Beim rechtspolitischen Symposium 2023 unter der Überschrift „Meinungsfreiheit im Spannungsverhältnis zwischen Grundrecht und gesellschaftlicher Realität“ in Konstanz diskutierten verschiedene Experten über das Thema Meinungsfreiheit.

Das Land zeigt mit dem Masterplan Wasserversorgung, wie Kommunen und Wasserversorger sich auf lange Hitze- und Trockenperioden in Folge der Erderhitzung vorbereiten können.

Baden-Württemberg gibt dem Bund eine Rückmeldung zu wichtigen Autobahnprojekten im Südwesten, die der Bundesverkehrsminister in einer Liste für die Beseitigung von Engpässen an die Länder geschickt hatte.

Das Kabinett hat die Einführung einer Ehrenamtskarte in Modellkommunen beschlossen. Weitere Themen waren die Hochschulmedizin in Mannheim, die Wassermangelstrategie, der Bau von Windkraftanlagen im Staatswald sowie die Ergebnisse der Integrationsministerkonferenz.

Zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements führt die Landesregierung eine Ehrenamtskarte in ausgewählten Modellkommunen ein. Damit will das Land Wertschätzung und Anerkennung für Engagierte zum Ausdruck bringen. Sie sollen Vergünstigungen in Kultur-, Sport- und Bildungseinrichtungen erhalten.

Die Härtefallkommission Baden-Württemberg startet in die achte Amtszeit und ist zur ersten Sitzung zusammengekommen. Sie entscheidet über humanitär schwierige Sonderfälle, für die das Ausländerrecht keine befriedigende Lösung anbietet.

Bereits zum fünften Mal startet der Wettbewerb „familyNET 4.0 – Familienbewusst. Innovativ. Digital. Fachkräfte sichern durch eine moderne Unternehmenskultur“. Bewerbungen sind bis zum 4. August 2023 möglich.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut reist mit einer Delegation in die Niederlande, um neue Kooperationsfelder im Bereich der Wasserstoffwirtschaft zu identifizieren und eine Absichtserklärung über die weitere Zusammenarbeit zu unterzeichnen.

In Baden-Württemberg gibt es seit Beginn des Jahres 2023 173 bestätigte Nachweise der Geflügelpest. Da sich die zusätzlichen Untersuchungs- und Dokumentationspflichten für den mobilen Geflügelhandel zum Schutz vor Geflügelpestausbrüchen bewährt haben, werden sie um zwei weitere Jahre verlängert.

25 Buchhandlungen im Land erhalten das Gütesiegel „Ausgezeichneter Lesepartner für Kinder- und Jugendliteratur in Baden-Württemberg 2023/2024“. Mit der Auszeichnung würdigen der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und das Land Baden-Württemberg das Engagement der Buchhändlerinnen und Buchhändler im Bereich der Leseförderung.