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Die Landesregierung setzt alles daran, einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Baden-Württemberg zu verhindern. Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat einen breit angelegten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Zentraler Bestandteil ist die Reduktion der hohen Schwarzwildbestände im Land mit jagdlichen Mitteln.

Europaminister Guido Wolf hat den europapolitischen Kurs im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD begrüßt. Der Bund will sich auch künftig in Brüssel für die Förderung starker Regionen wie Baden-Württemberg einsetzen.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat die Leiterin des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Stuttgart, Maria Roth, in den Ruhestand verabschiedet. Die Nachfolge übernimmt Dr. Volker Renz.

Neun Hochschulen aus Baden-Württemberg waren beim Bund-Länder-Wettbewerb „Aufstieg durch Bildung: Offene Hochschule“ erfolgreich und haben sich mit zehn von bundesweit 47 Förderprojekten durchgesetzt. Mit den Mitteln werden Studienangebote für beruflich Qualifizierte und Berufstätige konzipiert und angeboten.

Rund zehn Jahre nach der Anpassung der Einschulungsuntersuchung in Baden-Württemberg haben sich die damals vorgenommenen Änderungen umfassend bewährt. Ein zentrales Element der Neukonzeption war es, die Untersuchung bereits im vorletzten statt wie bisher im letzten Kindergartenjahr vorzunehmen.

Baden-Württemberg investiert europaweit am meisten in Forschung und Entwicklung. Mit 4,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes belegt das Land den Spitzenplatz in einem Vergleich unter 98 Regionen der Europäischen Union.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat sich in Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission für eine vereinfachte Regulierung für kleine und mittlere Banken eingesetzt. Splett sprach sie sich für erweiterte Ausnahmeregelungen aus.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat Norbert Höptner nach über 15 Jahren als Europabeauftragter der in dieser Zeit amtierenden Wirtschaftsminister offiziell verabschiedet. Nachfolgerin Höptners ist Petra Püchner.

Bei einer Diskussion im Europäischen Ausschuss der Regionen über die Zukunft der Europäischen Union hat Europaminister Guido Wolf dafür geworben, die Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten zu überdenken. Maßstab müsse dabei der Subsidiaritätsgrundsatz sein.

Die Landesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung in Brüssel ihre Positionen zu den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und die Förderperiode der EU nach 2020 abgesteckt.