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Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert eine Debatte über Volksabstimmungen in Deutschland. Im Interview mit der Heilbronner Stimme sagt er: „Wir sollten die Möglichkeiten der Volksabstimmung erweitern, aber natürlich bleibt die parlamentarische Demokratie das Rückgrat unseres Staates.“ Zudem warb er dafür, dass Europa sich wieder mehr auf seine Kernkompetenzen konzentriere.

Im Interview mit dem Badischen Tagblatt spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über den Vormarsch der Populisten in Europa. Er warnt davor, dass Demokratie und Freiheit in Europa nicht selbstverständlich seien. „Man muss sie sich in Krisenphasen immer wieder aufs Neue erringen. Das bedeutet auch, auf berechtigte Kritik einzugehen und in diesem Prozess immer wieder zu fragen: Hast du eine bessere Idee?”

Auf der Landesgartenschau in Öhringen wurde im Treffpunkt Baden-Württemberg die Ausstellung „Ländlicher Raum – innovativ und zukunftsfähig“ eröffnet. Besucherinnen und Besucher können sich dort ein Bild von den erfolgreichen Förderprogrammen des Landes machen.

Justizminister Guido Wolf hat sich beim Rechtstag des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (vbw) in Karlsruhe für den schnellen Bau von ausreichendem und sozialem Wohnraum ausgesprochen.

Das elektronische Grundbuch in Baden-Württemberg wird weiterentwickelt. Das Justizministerium hat den Dienstleister T-Systems mit der Betreuung und Weiterentwicklung der entsprechenden EDV-Fachanwendung beauftragt.

Das Landgericht und das Amtsgericht Karlsruhe haben an ihrer Spitze neue Präsidenten. Jörg Müller, bisher Präsident des Amtsgerichts Karlsruhe, hatte im Dezember vergangenen Jahres die Leitung des Landgerichts übernommen, ihm folgte im April dieses Jahres Thomas Ohlinger nach, der zuvor als Leiter des Organisationsreferats im Justizministerium tätig gewesen war.

Auf der Nobelpreisträger-Schiffsfahrt und der Abschlussveranstaltung der 66. Lindauer Nobelpreisträgertagung hat sich Baden-Württemberg internationalen Spitzenforschern präsentiert.

Die EU-Kommission hat die Fortsetzung der baden-württembergischen Absatzförderung für das Qualitätszeichen Baden-Württemberg und das Bio-Zeichen Baden-Württemberg sowie für die EU-weit geschützten Spezialitäten aus Baden-Württemberg wie Tettnanger Hopfen, Fränkischer Grünkern oder Allgäuer Bergkäse bis 2021 genehmigt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in einer Regierungserklärung für einen neuen europäischen Geist geworben. Er sei bereit, jeden Tag für Europa zu kämpfen, machte aber auch deutlich, dass es mehr Ehrlichkeit, Klarheit und Entschiedenheit in den europäischen politischen Debatten brauche. Die Bürgerinnen und Bürger rief zum Dialog über die europäische Einigung auf.

Das Verkehrsministerium und der Interessenverband Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn haben gemeinsam eine Aufnahme des Ausbaus der Gäubahn in den „Vordringlichen Bedarf“ des neuen Bundesverkehrswegeplans gefordert.