Alle Meldungen

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat die Pläne der EU-Kommission, die Zulassung von Glyphosat um weitere zehn Jahre zu verlängern, begrüßt. Die EU-Chemikalienagentur hat festgestellt, dass der Wirkstoff weder krebserregend noch gefährlich für die Fortpflanzung ist. Mit Glyphosat stehe dem Pflanzenbau ein seit Jahrzehnten bewährter Wirkstoff zur Verfügung, der sich in der Umwelt rasch abbaue, so Hauk.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat im Rahmen der Veranstaltung „Wohnen + Baukultur“ in Schönau die Förderpolitik des Landes für eine attraktive Innenentwicklung in den Kommunen hervorgehoben. Hierzu werde die regionale Baukultur gestärkt und weiterentwickelt. Auch gehe es darum, den Klimaschutz weiter nach vorne zu bringen und für Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Ländlichen Raum zu sorgen.

Justizminister Guido Wolf hat das Pilotprojekt für Video-Dolmetschen in Justizvollzugsanstalten vorgestellt. Das Video-Dolmetschen ergänzt die bisherigen Maßnahmen im Justizvollzug, die eine Kommunikation mit nicht Deutsch sprechenden Gefangenen erleichtern sollen.

Das Umweltministerium hat eine aktuelle Einschätzung der zurückgelegten Strecke auf dem Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung vorgelegt. Seit 2010 hat die Landesverwaltung ihre Treibhausgasemissionen um rund 30 Prozent reduziert. Die Richtung stimme, es bleibe aber noch viel zu tun, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Verbraucherminister Peter Hauk hat die aktuelle Entscheidung des Bundestages, das Telekommunikationsgesetz um eine Regelung zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Dienstleistern und Kostenfallen beim Mobilfunk zu ergänzen, begrüßt. Damit greife der Bundestag eine Initiative aus Baden-Württemberg teilweise auf, so Hauk.

Die Landesregierung hat für weitere zwei Jahre einen Nachhaltigkeitsbeirat berufen. Der Nachhaltigkeitsbeirat soll auch künftig als Impulsgeber und Berater für die Landesregierung wirken und Raum für vertiefte inhaltliche Diskussionen abseits des Tagesgeschäfts bieten.

Das Gesetz zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt ist in Kraft getreten. Kernpunkte sind die Einführung einer neuen Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ und die zeitlich und räumlich befristete Möglichkeit, im beschleunigten Verfahren im Anschluss an in Zusammenhang bebaute Ortsteile Bebauungspläne für Wohnungsbau aufzustellen.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat einen Förderbescheid für das medizinische Modellprojekt PatientDigital an die ärztliche Berufsvertretung Gesundheitsnetz Süd übergeben. Das Modellprojekt hat die Sicherstellung einer hochwertigen medizinischen Versorgung des Ländlichen Raums zum Ziel.

Der Bundesrat hat sich mit der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in nationales Recht beschäftigt. Mit dem aktuellen Beschluss der Länderkammer wird die Kreditvergabe vereinfacht. Das geht auf eine Initiative Baden-Württembergs zurück.

Auf Drängen von Baden-Württemberg, Hessen und Bayern hat der Bundesrat Nachbesserungen an der nationalen Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine reibungslose Kreditversorgung von Häuslebauern, Käuferinnen und Käufern von Wohneigentum und allen, die ihre Wohnung oder ihr Haus sanieren wollen.