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Das Land unterstützt die Kommunen auch im Jahr 2024 wieder mit insgesamt 2,5 Millionen Euro bei der nachhaltigen Modernisierung ländlicher Wege. In der aktuellen Förderrunde erhalten elf Städte und Gemeinden Zuschüsse in Höhe von rund 790.000 Euro.

Der Verkehrssektor hat seine Klimaschutzziele nach Aussage des Expertenbeirats der Bundesregierung erneut verfehlt. Verkehrsminister Winfried Hermann dringt deshalb auf wirksame Maßnahmen und bringt dazu Vorschläge in die Verkehrsministerkonferenz ein.

Beim 67. Treffen haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern die „Stuttgarter Erklärung“ einstimmig verabschiedet. In dieser fordern sie von Bund, Ländern und Kommunen die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatssekretär Florian Hassler haben die Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ an die Lombardei übergeben. Seit über 35 Jahren bündeln die europäischen Regionen Auvergne-Rhône-Alpes, Baden-Württemberg, Lombardei und Katalonien in dem Netzwerk ihre Interessen.

Mit dem Beteiligungsverfahren zur Gestaltung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Baden-Württemberg nach 2027 bindet das Land Impulse und Ideen der Partner in die Programmplanung ein.

Im Rahmen des Gemeinsamen Antragverfahrens 2023 hat das Land bereits rund 421 Millionen Euro an landwirtschaftliche Betriebe ausgezahlt. Die noch ausstehenden Bewilligungen und Zahlungen, insbesondere zum Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl, erfolgen zeitnah.

Das Wirtschaftsministerium hat sich im Bundesrat für Nachbesserungen beim Vierten Bürokratieentlastungsgesetz eingesetzt. Der Abbau überflüssiger Vorschriften soll zu mehr wirtschaftlicher Dynamik beitragen.

Das Ehrenamt ist ein wesentlicher Motor des kulturellen Lebens im Ländlichen Raum. Mit dem Modellprojekt „CREATE FOR CULTURE“ ist es gelungen, die Digitalkompetenz von Kultureinrichtungen sowie Vereinen der Breitenkultur zu stärken und sie somit fit für die Zukunft zu machen.

Mit der Förderung dreier Flurneuordnungsverfahren im Neckar-Odenwald-Kreis unterstützt das Land einen resilienten Ländlichen Raum, der die künftigen ökonomischen sowie ökologischen Anforderungen berücksichtigt.

Das Land unterstützt im Jahr 2024 Städte und Gemeinden mit Fördermitteln in Höhe von 174,4 Millionen Euro bei Investitionen in die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, den Hochwasserschutz und die Gewässerökologie.