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Baden-Württemberg ist Vorreiter und Vorbild bei der Einführung von regionalen und bio-regionalen Produkten in den landeseigenen Kantinen. Mit der Verwaltungsvorschrift Kantine trifft das Land Regelungen dazu und setzt einen wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um.

Baden-Württemberg ruft zusammen mit anderen Ländern zum Bundesschienenwegeausbaugesetz den Vermittlungsausschuss an. Die Fahrgäste, der Güterverkehr und die Länder dürfen laut Landesverkehrsminister Winfried Hermann nicht die Leidtragenden der verfehlten Bahnpolitik des Bundes sein.

Das Kabinett hat sich mit dem verstärkten Einsatz für Klimaschutz und Klimawandelanpassung befasst. Weitere Themen waren der neue Landesentwicklungsplan und die Flurneuordnung. Zudem gab es Berichte zu Auslandsreisen nach Indien und Singapur sowie in die Schweiz.

Im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum fördert das Land 2024 über 1.100 wertvolle Strukturmaßnahmen mit insgesamt 104,4 Millionen Euro. Damit gehen beachtliche wirtschaftliche Impulse und viele Chancen für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität im Ländlichen Raum einher.

Minister Peter Hauk hat die internationale Fachmesse „Fruchtwelt Bodensee“ eröffnet. In Friedrichshafen vernetzt sich vom 23. bis 25. Februar 2024 die Obstbaubranche.

Vier Reallabore zu den Themen Künstliche Intelligenz, Mobilität und Klima erhalten eine Anschlussförderung bis 2026 von insgesamt rund drei Millionen Euro.

Im Bundesrat wurde das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts diskutiert. Innenminister Thomas Strobl spricht sich für eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes aus.

Minister Peter Hauk hat sich mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Landkreises Konstanz ausgetauscht. Im Dialog mit den Städten und Gemeinden sammelt das Land wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Ländlichen Räume.

Das Land unterstützt Maßnahmen, die zur Teilhabe von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte an der Gesellschaft und am Erwerbsleben beitragen. In diesem Jahr stehen dafür zusätzliche Fördermittel in Höhe von mindestens 250.000 Euro bereit. Die Antragsfrist endet am 29. Februar 2024.

Mit dem Förderprogramm „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ unterstützt das Land kleine, kreative Unternehmen im ländlichen Raum. Bewerbungen für die bevorstehende Auswahlrunde sind noch bis zum 28. Februar 2024 möglich.